Iren wollen Vierjahres-Sparplan beschließen
London/Dublin (dpa) - Über den Finanzen Irlands lüftet sich allmählich der Nebel. In der nächsten Woche wollen die Iren einen Vierjahresplan vorstellen, mit dem sie ihr Rekorddefizit bekämpfen wollen.
Daran sollen die internationalen Hilfen angepasst werden.
Das irische Kabinett will am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um abschließend über das Vier-Jahres-Sparpaket zu beraten. Das berichtete die BBC am Samstag. Die Details des Plans, der nach früheren Angaben von Finanzminister Brian Lenihan Einsparungen von mindestens 15 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben beinhaltet, sollen demnach am Dienstag vorgestellt werden.
Der Plan soll aufzeigen, wie das Rekord-Staatsdefizit von derzeit 32 Prozent bis 2014 auf die in der Eurozone erlaubten drei Prozent gedrückt werden soll. Erst danach wird erwartet, dass Details über das Hilfspaket bekanntwerden, welches Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gegenwärtig mit irischer Regierung und irischer Notenbank verhandeln. Die Gespräche waren am Samstag fortgesetzt worden.
Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, warf unterdessen in einem Interview mit der „Welt am Sonntag„ den Euro-Ländern vor, den Iren nicht genug auf die Finger geschaut zu haben. Die Probleme hätten sich bereits im Sommer angedeutet. Die Iren hätten die Herausgabe wichtiger Zahlen verzögert, ohne dass die EU-Partner dies moniert hätten, beklagte Bini Smaghi, ohne Einzelheiten zu nennen.
Der irische Zentralbankchef hatte bereits am Donnerstag gesagt, es gehe um einen Kredit von „mehreren zehn Milliarden Euro“. Lenihan hatte am Freitag erstmals zugegeben, dass das marode irische Bankensystem Geld von außen braucht. Zuvor hatte Dublin stets den Standpunkt vertreten, Irland könne seine Probleme alleine lösen. Irland hat zur Rettung seines überdimensionierten Bankensystem bereits 35 Milliarden Euro ausgegeben, mindestens 15 weitere sind notwendig.
Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ werden Hilfsmaßnahmen für Irland mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro und mehr vorbereitet. Die Mittel sollten im Wesentlichen aus dem europäischen Rettungsschirm kommen. Laut „Spiegel“ wird neben einer großen Lösung auch über eine kleinere Variante im Umfang von 45 bis 50 Milliarden Euro diskutiert - dann würde der Rettungsschirm nur über die taumelnden irischen Banken gespannt, wie die Iren selbst das für richtig halten.
Die Regierung um Ministerpräsident Brian Cowen fürchtet bei einer groß angelegten Rettung eine Einmischung anderer Länder vor allem in ihre Steuerpolitik. Viele Länder sehen die niedrige Körperschaftssteuer in Irland, mit der das Land Investoren aus aller Welt anlockt, als Wettbewerbsverzerrung in der Eurozone an. Die Finanzminister der 16 Euro-Länder drängten Irland zur Annahme der Hilfe, um die Märkte zu beruhigen und die „Ansteckungsgefahr“ für andere Euro-Länder wie Portugal und Spanien zu mindern.
Bini Smaghi warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, dass eine Rettung Irlands immer teurer werden würde, je länger sie herausgezögert würde: „Dieses Risiko wächst in der Tat mit der Zeit, das haben wir schon bei Griechenland gesehen“, sagte er. Außerdem stiegen die Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone: „Wenn die Finanzmärkte sehen, dass sich Europa schwertut, einen Problemfall schnell zu lösen, könnten sie sich das nächste Opfer aussuchen.“
Der Außenminister des nicht zur Euro-Zone gehörenden Großbritannien, William Hague sicherte Irland Hilfe zu. Er stellte unterdessen aber die Gemeinschaftswährung insgesamt infrage. Es sei „nicht möglich vorherzusagen, ob die Währung kollabiert“, sagte Hague am Samstag. „Niemand hat über die Jahre mehr auf die Probleme hingewiesen als ich, die es mit sich bringt, wenn man eine Währung hat, in der wir die Wechselkurse und Zinssätze von Ländern mit völlig unterschiedlichen Volkswirtschaften zusammensperren.“
