IWF-Chefin Lagarde fordert von Athen Wirtschaftsreformen
Brüssel/Athen (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Griechenland nach jetzigem Stand weiter ab und fordert von Athen „signifikante Wirtschaftsreformen“.
Die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes müsse sich verbessern und die Gesamtschuldenlast nachhaltig sein, verlangte IWF-Chefin Christine Lagarde im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Diese Voraussetzungen seien „bisher nicht gegeben“. Die begonnene Rentenreform sei zwar zu begrüßen, ihr Ergebnis aber noch nicht abzusehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Brüssel mit Blick auf die IWF-Beteiligung, es gebe „keinen neuen Stand“. Seit Vereinbarung des neuen Rettungsprogramms im vergangenen August sei klar gewesen, dass der Weltwährungsfonds erst nach Abschluss der ersten Programmüberprüfung seine Entscheidung treffen werde.
Diese Überprüfung, deren Herzstück eine im Land höchst umstrittene Rentenreform ist, läuft zwar bisher nicht, soll aber bald starten.
Laut Diplomaten dürfte die Geldgeber-„Troika“ bereits Anfang kommender Woche nach Athen zurückkehren. Ein offizieller Termin fehlt bisher. Die Europäer hätten immer gesagt, sie legten großen Wert darauf, „dass sich der IWF finanziell beteiligt“, resümierte Schäuble. Das Programm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.
Der Währungsfonds sehe „einen politischen Prozess in Athen, aber wir wissen nicht, wie lange er dauert. Vielleicht bis ins zweite Vierteljahr 2016“, sagte Lagarde der Zeitung. Vorerst gilt deshalb laut der Französin weiter: „Wir schauen weiter hin, wir beobachten, wir machen unsere Anmerkungen.“
In Athen hieß es, der Währungsfonds fordere seit langem eine Regelung zur Schuldenlast des Krisenlands. Das ist der einzige Punkt, der zwischen der Links-Rechts-Regierung und dem IWF unstrittig sei. Der staatliche Schuldenberg dürfte im laufenden Jahr 200 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Eine Erleichterung der Schuldenlast wird es auch erst nach der Programmüberprüfung geben können, das war 2015 so vereinbart worden.
Die Rentenreform führt zu Protesten im Land. Beim sogenannten „Aufstand der Krawatte“ gingen tausende Rechtsanwälte, Apotheker, Notare und anderen Freiberufler auf die Straße. In den kommenden Tagen sind weitere Proteste geplant. Bauern wollen wichtige Verkehrsachsen mit Traktoren blockieren.
Die Griechen sollen bald wieder mehr Bargeld von ihren Konten abheben können. Das Finanzministerium in Athen plane eine Lockerung der Kontrollen und eine Erhöhung des wöchentlichen Betrags auf 500 Euro, berichtete der Fernsehsender Skai. Seit Juni 2015 können die Bürger pro Woche lediglich 420 Euro Bargeld vom Automaten oder der Bank holen. Diese sogenannten Kapitalverkehrskontrollen waren damals während der Diskussion um den Grexit (den Austritt Griechenlands aus dem Euro) eingeführt worden, um einen Ansturm auf die Banken und damit deren Kollaps zu verhindern.
