Berlin (AFP). Die Bundesregierung will mit unangekündigten Kontrollen und harten Strafen gegen Manipulationen an Ladenkassen vorgehen. "Wir wissen, dass Aufzeichnungen elektronischer Kassen manipuliert werden, um Steuern zu hinterziehen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzminister, Michael Meister (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. "Diese Manipulation der Umsätze soll künftig nicht mehr möglich sein." Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Meister kündigte an, "harte Kontrollen" und "zertifizierte Sicherheitstechnologien" sollten die Betrugsfälle unterbinden. Gleichzeitig werde auf Abschreckung gesetzt. "Wer gegen das neue Gesetz verstößt, muss empfindliche Geldbußen bezahlen", sagte er. Im Gesetz sind 25.000 Euro Geldbuße vorgesehen, wenn die geforderten Sicherheitsvorkehrungen nicht angewendet werden. Betriebsprüfer der Finanzämter dürfen die Registrierkasse demnach unangemeldet überprüfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Schäuble vor, das Problem halbherzig anzugehen und kündigt Nachforderungen an. "Wir brauchen eine Pflicht für jeden Ladenbesitzer, eine Kasse zu haben". forderte SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz. Er müsse zudem verpflichtet werden, dem Kunden einen Beleg zu geben. "So wie der Entwurf jetzt ist, bleibt er nicht", sagte Schwarz der Funke-Mediengruppe.

Die Deutsche Steuergewerkschaft lobte die Pläne grundsätzlich. Allerdings gebe es ohne neues Personal dieses Kontrollinstrument nur auf dem Papier, sagte Thomas Eigenthaler von der Steuergewerkschaft. "Die Länder müssen endlich mehr Steuerprüfer einstellen", forderte er.