US-Botschafter Grenell Kein Handelskrieg, aber neue Vorschläge Europas nötig
Berlin (dpa) - Der neue Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, sieht keine unmittelbare Gefahr für einen Handelskrieg mit der EU. Sein Land erwarte aber weitere Vorschläge dazu, wie sich bisherige Zölle abbauen ließen.
Grenell betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es wird keinen Handelskrieg geben. Diese Vorstellung ist falsch. Wir sprechen mit unseren Freunden, um ein Problem zu lösen.“
Der Diplomat verwies jedoch darauf, dass von den Europäern bis Anfang Juni ein überarbeitetes Konzept vorgelegt werden müsse. Die Ausnahme der EU-Staaten von US-Strafzöllen etwa auf Stahl oder Aluminium war zunächst nur bis dahin verlängert worden.
„Wir wollen nur ein ebenes Spielfeld haben“, erklärte Grenell. „Solange andere mit Zöllen arbeiten, tun wir das auch.“ Die EU-Kommission hatte ihrerseits höhere Abgaben auf Importe aus den USA angedroht und eine entsprechende Liste vorbereitet, sollten die von Präsident Donald Trump verfügten Strafzölle auch auf sie angewandt werden. Brüssel kritisierte die Begründung Washingtons, der aktuelle transatlantische Handel sei ungerecht. Für viele Produkte etwa aus dem Agrarsektor erhebt die EU allerdings ebenfalls hohe Einfuhrzölle.
Die Handelsbeziehungen werden derzeit zudem durch die Entwicklung um den Iran belastet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht wegen der neuen US-Sanktionen gegen das Land auch erhebliche Konsequenzen für deutsche und andere europäische Firmen. „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte er am Freitag im Deutschlandradio.
Nach US-Sanktionsrecht werden von den neuen Sanktionen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese mit Teheran Geschäfte machen und zugleich in den USA tätig sind. Grenell hatte die deutsche Wirtschaft aufgefordert, Investitionen im Iran zurückzufahren - was ihm scharfe Kritik von Verbänden eintrug. „Das ist ein enormes Damoklesschwert“, sagte Volker Treier, Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, zu den US-Iran-Sanktionen.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte von der Bundesregierung, bereits vereinbarte Geschäfte mit dem Iran abzusichern. Nach dem Atom-Deal habe man die deutsche Wirtschaft aktiv ermuntert, sich auch in Richtung des Landes zu orientieren. Nun müsse sich die Koalition auch für Schadensbegrenzung und Bestandsschutz für laufende Verträge einsetzen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Bundesregierung mit den Partnern in der Europäischen Union gegenüber den USA geschlossen und entschlossen für rechtlich verlässliche Wirtschaftsbeziehungen eintritt.“
