Koalition plant Steueranreize als Elektroauto-Förderung
Berlin (dpa) - Die schwache Nachfrage nach Elektroautos soll nach Plänen der schwarz-roten Koalition auch mit Steueranreizen in Schwung gebracht werden. Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein.
Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Rust in Baden-Württemberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ob auch umstrittene Kaufzuschüsse in ein geplantes neues Förderpaket aufgenommen werden sollen, bleibt vorerst weiter offen.
Die zusätzlichen Anreize sollen noch in dieser Wahlperiode „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ kommen, heißt es in dem Papier, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) berichtete. Dabei soll die Autoindustrie ausdrücklich in die Pflicht genommen werden. Erwartet wird „eine signifikante Beteiligung“ an einem geplanten Programm für mehr Ladestationen. Die Branche soll sich für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellenfertigung in Europa engagieren und auch mehr Werbung für E-Autos machen.
Zu Kaufprämien macht das Papier keine Aussagen, verwiesen wird auf „weitere Entscheidungen“ im April. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch, dazu sei keinerlei Entscheidung getroffen. Er verwies auf Beratungen mit Vertretern der Autokonzerne im Kanzleramt am kommenden Dienstag. Gabriel hat 5000 Euro Kaufprämie vorgeschlagen. In der Koalition macht sich auch CSU-Chef Horst Seehofer dafür stark. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich öffentlich noch nicht festgelegt. Laut der Beschlussvorlage der Fraktionsspitzen soll es auch darum gehen, bei der Branche auf eine „Selbstverpflichtung für einen angemessenen und steigenden Anteil“ für E-Autos hinzuwirken.
Weitere Elemente des Förderpakets zeichnen sich demnach ebenfalls ab. Öffentliche Fuhrparks sollen stärker umgerüstet werden. Beim Bund soll bei Pkw-Beschaffungen ab 2017 ein E-Auto-Anteil von 20 Prozent greifen. Um Hemmnisse beim Batterie-Laden in Mehrfamilienhäusern und an gemieteten Stellplätzen abzubauen, sind Rechtsänderungen geplant.
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million Elektroautos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren allerdings erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybridfahrzeuge mit Batterie plus Verbrennungsmotor zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.
