Letta: Deutschland rettet den Euro nicht allein
Berlin (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat verstärkte gemeinsame Anstrengungen der Euro-Partner bei der Lösung der Staatsschuldenkrise gefordert. Nicht allein Deutschland rette Europa und den Euro, sondern alle zusammen.
Ein Land allein könne die Probleme nicht lösen: „Wir brauchen ein Europa mit mehr Solidarität“, sagte er am Rande des „Führungstreffens Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung"“ am späten Freitagabend in Berlin. Italien übernimmt im zweiten Halbjahr nächsten Jahres von Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft.
In seiner Rede vor deutschen Managern mahnte Letta eine Vision für Europa an - auch um Euroskeptiker und Populisten in vielen EU-Ländern in die Schranken zu weisen: „Wir müssen eine positive Geschichte erzählen über die Zukunft Europas.“ Wenn populistische Parteien und Bewegungen bei der Europawahl im Mai 2014 mehr als 25 Prozent erreichen würden, werde es schwierig. „Wir müssen wirklich einen politischen Kampf führen gegen die Populisten, die den europäischen Traum zerstören wollen.“ Wachstum müsse angekurbelt werden - basierend auf Haushalten, die unter Kontrolle sind: „Wir haben heute keinen Traum für die nächsten zehn Jahre in Europa.“
Die Bankenunion samt der Abwicklungsregeln für marode Geldhäuser ist aus Sicht Lettas ohne Änderungen der EU-Verträge möglich. Die Entscheidungen sollten noch in diesem Jahr fallen. Der Fahrplan müsse eingehalten werden. Sonst werde es schwierig sein, die Märkte zu überzeugen. In der Euro-Zone seien eigene Institutionen nötig, damit die Europäische Zentralbank (EZB) keine Aufgaben übernehmen müsse, die nicht denen einer Notenbank entsprechen.
Letta nannte es eine weitere falsche Annahme, dass italienische Banken mit europäischen Finanzspritzen gestützt worden seien. „Die italienischen Banken benötigten keine Hilfen. Das muss man immer wieder betonen.“ Italien habe den Euro-Rettungsfonds ESM mit 54 Milliarden Euro ausgestattet - neben den 81 Milliarden aus Deutschland: „Wir haben nicht um Hilfe geben, wir haben 54 Milliarden in den ESM gesteckt, um anderen zu helfen.“
Im nächsten Jahr werde Italien erstmals seit fünf Jahren seine Neuverschuldung senken. Das Defizit werde das dritte Jahr in Folge unter der Obergrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. „Das ist wichtig anzumerken und immer wieder zu wiederholen“, sagte Letta. Die italienische Wirtschaft werde nach Einschätzung der Regierung um etwa 1 Prozent zulegen.
Die Kreditkosten für Italien haben sich stabilisiert, nachdem die Regierungen strikte Sparprogramme auf den Weg brachten. Die Zinssätze für italienische Anleihen seien aber immer noch zu hoch, sagte Letta. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit. Sein Ziel sei, die Zinssätze für zehnjährige Staatsanleihen auf etwa 3 Prozent zu drücken. Derzeit liege der Zins hier bei gut vier Prozent.
