Luft für Monti wird dünner
Italien muss wichtige Reformen durchsetzen. Doch der Premier bekommt aus allen Richtungen Gegenwind.
Rom. Fünf Monate ist der vielgelobte „Retter Italiens“ im Amt, nun spürt Mario Monti (69) erstmals stärkeren Gegenwind. Und das gleich von innen wie von außen.
Der Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar war Mitte November als Chef einer Technokratenregierung in Rom eingesetzt worden, um das hoch verschuldete und unter massiver Wachstumsschwäche leidende Land aus dem Tief zu holen. Erste Reformen kamen gut an. Doch nun tut sich Italien wieder schwer am Kapitalmarkt, und ein bitter notwendiges Kernstück seiner Aufbauarbeit, eine Reform des Arbeitsmarktes, lässt das Land in alte politische Lager zurückfallen.
Zunächst liefen Gewerkschafter Sturm, weil der Regierungschef, der auch Wirtschaftsminister ist, mit flexibleren Regelungen Kündigungen erleichtern und damit Dynamik in den Arbeitsmarkt bringen möchte. Als nicht gewählter, sondern vom Staatspräsidenten ernannter Regierungschef auf Kompromisse und die Abstimmung mit allen Lagern bedacht, brachte Monti den Reformentwurf in verwässerter Form ein, wie Kritiker bemängeln.
Jetzt mäkelte die Arbeitgeberchefin Emma Marcegaglia, das sei aber „sehr schlecht und nicht das, was vereinbart worden ist“. Denn der Entwurf sieht vor, dass Arbeitsrichter doch jene wieder einstellen können, die zu Unrecht aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wurden.
Wie die italienischen Parteien agieren, erinnert daran, dass in Italien im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen sind. Die PdL („Volk der Freiheit“) des Monti-Vorgängers Silvio Berlusconi will „grundlegende Änderungen“ an der Reform während der Beratungen im Parlament durchsetzen. Parteichef Angelino Alfano, 2013 möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs, sagt, Monti habe zu sehr der starken Gewerkschaft CGIL nachgegeben.
Und der Senator Enrico Morando der Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico) fordert Monti zu tiefgreifenderen Einschnitten auf. Er will ein radikales Umdenken bei den Steuern und der Ausgabenpolitik.
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist in der Rezession und braucht dringend Wachstumssignale, das weiß auch die Regierung Monti. Nach Monaten der Beruhigung tut sich Italien bei Tests am Kapitalmarkt wieder schwerer. Die von den Investoren verlangten Zinsen stiegen spürbar an. Monti hatte wiederholt betont, Italien erledige seine Hausaufgaben, jetzt sei Europa an der Reihe. Wachstum zu schaffen gehört aber noch zu Montis Herausforderungen. Ob die Zeit bis zur Wahl 2013 reicht?
