Merkel: Bei Krise wieder Kurzarbeit gegen Entlassungen
Berlin (dpa) - Bei einem konjunkturellen Einbruch wird die Bundesregierung das Instrument der erweiterten Kurzarbeit umgehend wieder aufgreifen.
Das versicherte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. „Das war eine der wichtigsten Brücken, die wir bauen konnten“, sagte Merkel. Sie würdigte die kooperative Rolle der Tarifpartner in der damaligen Krise. Die derzeitige Regelung läuft demnächst aus, sie soll aber sofern notwendig - so Merkels Botschaft - rasch erneut aktiviert werden. Dies fordert auch die Opposition.
Merkel bekräftigte ihre Forderung, die Festlegung von Mindestlöhnen den Tarifparteien zu überlassen. Sie betonte, es gehe vor allem darum, „ganz energisch die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen“. Für Langzeitarbeitslose gebe der Staat 40 Milliarden Euro pro Jahr aus. Bei einer Halbierung könne man 20 Milliarden Euro zusätzlich zum Schuldenabbau verwenden.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich angesichts der sich abzeichnenden Abschwächung der Weltkonjunktur gegen „Schwarzmalerei“ aus. „Wir sollten nicht immer gleich auf hohem Niveau klagen und bei jeder Wolke am Konjunkturhimmel in Pessimismus verfallen“, sagte Hundt. „Man kann eine Rezession auch herbeireden - aber genau daran sollte sich niemand in unserem Land Interesse haben und sich daran beteiligen.“
Hundt war am Vortag mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes BDA für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er sprach von einem Boom am Arbeitsmarkt und Rekordbeschäftigung. Das Hauptproblem sei der Fachkräftemangel. „Selbst wenn sich das Wachstum im nächsten Jahr abschwächt, erwarte ich eine anhaltend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.“
Den Gewerkschaften bot er an, noch vor Ablauf der Tarifverträge Ende 2013 Verbesserungen für Zeitarbeitnehmer zu vereinbaren. Es gehe darum, einen Konsens „mit einer stufenweisen Anpassung an equal pay“ zu finden. Er sprach von differenzierten Branchenzuschlägen und schrittweiser Heranführung an die Löhne der Stammarbeitnehmer. Mindestlöhne sollten Sache der Tarifparteien bleiben: „Experimente mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn“ lehnte Hundt ab.
Dagegen ist ein solcher aus Sicht von DGB-Chef Michael Sommer nicht mehr aufzuhalten. „Ich bin mir absolut sicher, er wird kommen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im ARD-„Morgenmagazin“. Dies erwartet er bis 2013. Zugleich wiederholte er seine Kritik am CDU-Parteitagsbeschluss für branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen. „Branchenbezogene Mindestlöhne haben wir schon. Wir brauchen einen Mindestlohn, der alles, was unterhalb dieses Lohns liegt, kassiert.“
