Merkel und Hollande wollen Griechenland-Lösung bis Ende Mai
Berlin/Athen/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande dringen auf rasche und deutliche Fortschritte in den Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern.
Bis Ende Mai müsse nach den Vereinbarungen der Eurogruppe ein Programm stehen, betonten beide Politiker in Berlin. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Riga zur Östlichen Partnerschaft werde man auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen, kündigten Merkel und Hollande an.
Es seien „deutliche Fortschritte“ notwendig, sagte Merkel. Sie verwies darauf, dass Ende Juni das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer ausläuft. „Wir müssen alles tun, dass bis Ende Mai Lösungen auf dem Tisch liegen“, sagte Hollande. „Wir müssen die Dinge beschleunigen, denn das Datum Ende Mai nähert sich schnell.“ Der Finanzbedarf Griechenlands sei so, dass man nicht warten könne. „Da müssen Finanzmittel gefunden werden“, sagte Hollande.
Beim Treffen mit Tsipras würden Berlin und Paris mit einer Stimme sprechen, betonte Hollande: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, wir wollen aber auch eine tragfähige, langfristige Lösung, damit wir nicht immer diese Unsicherheiten haben.“
In Riga könnte nach Diplomatenangaben der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Sie werde nach einer ersten Prüfung für deutlich weitreichender gehalten als alle vorherigen Entwürfe und beinhalte auch Pläne für Anpassungen im Rentenbereich, hieß es am Dienstag.
Bereits in der kommenden Woche könnte es dann ein weiteres Sondertreffen der Finanzminister der Eurostaaten geben. Sie müssen der Auszahlung weiterer Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land zustimmen. Die anderen Eurostaaten haben umfassende Reformversprechen der griechischen Regierung zur Voraussetzung für weitere Unterstützung gemacht. Die Gesprächspläne wurden auch in Verhandlungskreisen in Athen bestätigt. Dort hieß es, die Eurogruppe könnte sich bereits Anfang kommender Woche treffen.
Zuvor hatten sich sowohl der griechische Regierungschef Alexis Tsipras als auch sein Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich geäußert. Griechenland bleibt kaum noch Zeit, denn das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm läuft Ende kommenden Monats aus. Von Seiten der Geldgeber stehen noch 7,2 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land zur Verfügung. Die Kassen Athens sind leer, doch im Juni müssen allein an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gut 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.
Mit großer Skepsis wird in Brüssel ein Vorschlag von Varoufakis gesehen, dass Athen durch die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM von der Last seiner Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) entlastet wird. Der ESM könnte die EZB abbezahlen. Die Rückzahlung dieser neuen Schuldpapiere könnten der Ansicht Varoufakis nach „in die ferne Zukunft“ verlegt werden. Seinen Berechnungen nach gehe es um 27 Milliarden Euro.
