Milliardenspritze für Elektroautos soll schon im Mai kommen
Berlin (dpa) - Käufer von Elektroautos sollen als zusätzlichen Anreiz schon ab Mai bis zu 4000 Euro Zuschuss bekommen. Um die Nachfrage nach batteriegetriebenen Wagen spürbar anzukurbeln, schnürten Bundesregierung und Autoindustrie bei einem Treffen im Kanzleramt ein Förderpaket.
Es sieht auch 1,2 Milliarden Euro für heftig umstrittene Kaufprämien vor, die zur Hälfte die Hersteller zahlen. Daneben sollen tausende neue Ladestellen installiert werden. Während die Autobranche und Betriebsräte das Programm befürworteten, kam von Verbraucher- und Umweltverbänden sowie aus Teilen der Industrie scharfe Kritik.
Für die Kaufprämien gelte: „Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Konzepts. Wenn die Gesamtsumme ausgeschöpft sei, ende die Prämie - spätestens aber 2019. Die Mittel würden hoffentlich aber lange vorher aufgebraucht. Die Kaufzuschüsse sollen 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Hybridautos mit Ladestecker plus Verbrennungsmotor betragen. Generell darf das Basismodell nach Listenpreis nicht teurer als 60 000 Euro sein. Kunden bekommen nur dann eine Prämie, wenn ihr Hersteller tatsächlich die Hälfte zahlt. Daimler, Volkswagen und BMW sagten dies beim „Autogipfel“ bereits zu.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, mit den vereinbarten Maßnahmen hoffe man, die Zahl der Elektroautos über die Schwelle von 500 000 zu heben. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man diese Antriebsform der Zukunft beherrsche und „massenmarktfähig“ mache. In Deutschland müsse mehr geforscht und auch die industrielle Fertigung künftiger Batterien zurückgeholt werden, sagte Gabriel.
Die Regierung verfolgt das Ziel, dass 2020 eine Million E-Autos im Land unterwegs sein sollen. Zum Jahresbeginn waren aber erst 25 500 Elektro- und insgesamt 130 000 Hybridwagen zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. Als Hauptprobleme für mehr Elektroautos gelten relativ hohe Preise, die geringe Reichweite und zu wenig Ladestellen. Zum Förderprogramm gehört daher der Aufbau von 15 000 Stromtankstelen, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte. Sie sollen etwa auch an Supermärkten oder Sportplätzen entstehen. Dafür gibt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von richtigen Weichenstellungen. Autokäufer, die sich wegen unsicherer Bedingungen bisher nicht für ein E-Modell entschieden hätten, könnten nun planen. Auch die IG Metall und die Betriebsratschefs von BMW, Daimler und VW begrüßten das Paket, mahnten aber zugleich mehr Investitionen ihrer Konzerne an. Die Grünen forderten, „große Spritschlucker“ über die Kfz-Steuer an der Finanzierung der E-Auto-Anreize zu beteiligen.
Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte das Förderprogramm ein „Desaster für Klimaschutz und Steuerzahler“. Der Maschinenbauverband VDMA kritisierte, die Kaufprämie werde „nicht mehr als ein Strohfeuer sein, das mit Steuergeldern entfacht wird“. Sinnvoller sei der Ausbau der Ladesäulen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beklagte, die Subvention komme zur falschen Zeit. „Die Hersteller haben durch die Abgasmanipulation viel Vertrauen verspielt und können trotz Rekordgewinnen weiter auf die Unterstützung der Bundesregierung setzen“, sagte Verbandschef Klaus Müller.
Das Thema überhöhter Abgaswerte kam auch am Rande der Gespräche im Kanzleramt zur Sprache, wie Dobrindt sagte. Gegenüber der Branche sei bekräftigt worden, dass es neue Kontrollmechanismen geben werde. Gabriel berichtete, von der Autoindustrie sei auch ein Kulturwandel eingefordert worden, weniger defensiv auf Veränderungen zu reagieren.
Schäuble rechtfertigte den Beschluss für Kaufprämien, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Ein Vertrag könne einmütig weiterentwickelt werden. Schäuble ließ erkennen, dass er sich selbst in der Koalition in die Pflicht hat nehmen lassen. Bis vor kurzem hatte er Kaufprämien strikt abgelehnt.
