Neue Milliarden für Athen
Griechenland erhält schrittweise weitere Auszahlungen. Doch die Eurogruppe sieht die Sparziele noch nicht erreicht.
Brüssel/Athen. Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner internationalen Geldgeber einstellen. Die Eurogruppe verständigte sich grundsätzlich auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Das berichtete der belgische Finanzminister Koen Geens am Montag in Brüssel.
Im Einzelnen erhält Athen demnach noch im Juli vier Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine weitere Milliarde.
Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. In den Zahlungen der Europartner sind auch insgesamt zwei Milliarden Euro inbegriffen, die die Notenbanken aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einnahmen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte.
Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB hatte in Athen die Fortschritte Athens bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Demnach gibt es zwar deutliche Fortschritte; es werden aber weitere Sparschritte und Reformen angemahnt. „Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Schäuble begründete die Ratenzahlungen folgendermaßen: „Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. Beim Aufbau der Steuerverwaltung sind Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform sind Verzögerungen.“ Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die entschlossene Umsetzung von Reformen im Steuerbereich und im öffentlichen Sektor.
In einzelnen Euroländern müssen jetzt Parlamente noch den neuen Auszahlungen zustimmen, in Deutschland ist der Haushaltsausschuss des Bundestages gefragt. Eine förmliche Entscheidung der Finanzstaatssekretäre zu den Auszahlungen soll bis Mitte Juli fallen. dpa
