Neuer Vorstoß aus Union und SPD für Ende der Ticketsteuer
Berlin (dpa) - Aus der schwarz-roten Koalition kommt ein neuer Vorstoß zur baldigen Abschaffung der umstrittenen Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen.
Nationale Alleingänge müssten korrigiert werden, „da sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft gefährden“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsvizes Sören Bartol und Hubertus Heil (SPD) sowie Michael Fuchs und Arnold Vaatz (Union). Die Bundesregierung reagierte reserviert.
Das Finanzministerium lehnt einen Verzicht auf die Steuer weiter ab, die jährlich rund eine Milliarde Euro in die Kasse bringt.
Die für Verkehr und Wirtschaft zuständigen Fraktionsvizes fordern, in Anerkennung der weiteren Haushaltskonsolidierung sollten Spielräume aus zusätzlichen Steuereinnahmen „ab dem Jahr 2016 und folgenden genutzt werden, um die Luftverkehrsteuer abzuschaffen“.
Im Gegenzug sollten die Fluggesellschaften die Entlastung aber für Investitionen in leisere Jets und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland nutzen, heißt es in dem Schreiben an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuerst berichtete das „Handelsblatt“ (Freitag) darüber.
Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind pro Flug 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro. Zahlen müssen dies die Fluggesellschaften. Sie können die Mehrkosten wegen des harten Wettbewerbs kaum über höhere Ticketpreise bei den Reisenden wieder hereinholen. Ein Aus der Steuer würde daher auch kaum zu sinkenden Flugpreisen führen.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Freitag in Berlin, es gebe „derzeit keine Überlegungen“, an der Steuer etwas zu ändern. Sie verwies darauf, dass trotzdem im vergangenen Jahr mit mehr als 200 Millionen Fluggästen in Deutschland ein Rekord erreicht worden sei. Das Verkehrsministerium will die wirtschaftliche Entwicklung der Branche unter dem Einfluss der Steuer weiter genau beobachten. Das Wirtschaftsministerium verwies lediglich darauf, es sei bekannt, was im Koalitionsvertrag stehe und was nicht.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Verkehrspolitiker von Union und SPD schon einmal für eine Abschaffung der Ticketsteuer ausgesprochen. Angesichts des großen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts kam dies dann aber nicht ins Regierungsprogramm.
SPD-Politiker Bartol sagte der dpa: „Gerade im Sommer schätzen viele Urlauber die Vorteile des Luftverkehrs. Wir müssen aufpassen, dass unseren Fluggesellschaften und Flughäfen in Deutschland durch den harten internationalen Wettbewerb nicht die Luft ausgeht.“
Die Fraktionsvizes schlagen zudem weitere „Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags“ vor. So solle der Bund eine stärkere Rolle bei der Planung von Flughäfen übernehmen, die nicht als einzelne Standorte verstanden werden dürften. Weitere Beschränkungen der Betriebszeiten und ein generelles Nachtflugverbot dürfe es nicht geben. Flugrouten sollten transparenter und bereits parallel zu Genehmigungsverfahren festgelegt werden. Flughafengebühren sollten stärkere Anreize zur Anschaffung leiserer Maschinen geben.
