Nordrhein-Westfalen NRW-Flughäfen: Pläne der neuen Landesregierung - Noch mehr Überangebot?
Die neue Landesregierung will, dass sich alle Airports entwickeln. Allerdings sind die Kapazitäten schon jetzt überdimensioniert.
Düsseldorf. Seit Schwarz-Gelb in NRW das Sagen hat, ist Udo Mager wieder voller Zuversicht. Die gute Laune des Dortmunder Flughafenchefs beruht auf der Zusage der neuen Regierung, den Landesentwicklungsplan (LEP) zu ändern. CDU und FDP wollen die Unterscheidung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen wieder aufheben. Bestehende Beschränkungen für die Airports Dortmund, Paderborn-Lippstadt und Weeze könnten dann wegfallen.
„Die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Flughäfen wird damit beendet“, so Mager. Er hofft, dass Dortmund mit Unterstützung aus Düsseldorf nun wachsen kann. Die Start- und Landebahn soll um etwa 300 Meter verlängert werden. Zudem möchte er eine Ausweitung der Betriebszeit um eine Stunde bis 23 Uhr.
Auf eine Ausweitung ihrer Kapazitäten setzen aber auch die anderen sechs internationalen Flughäfen in NRW. Diese Strategie erscheint deshalb fragwürdig, weil die kleineren Flughäfen schon heute überdimensioniert sind. Ein Blick auf die Zahlen des vergangenen Jahres zeigt, dass nur Düsseldorf (plus 4,7 Prozent auf 23,5 Millionen Fluggäste) und Köln/Bonn (plus 15,2 Prozent auf 11,9 Millionen Passagiere) zulegen konnten. Alle anderen mussten zum Teil heftige Einbußen hinnehmen. Besonders drastisch war der Rückgang in Paderborn-Lippstadt (minus 9,5 Prozent auf rund 700 000 Fluggäste).
Fehlende Passagiere führen zu Verlusten, die letztlich der Steuerzahler übernimmt, weil hinter den Airports zumeist öffentliche Träger stehen. Beispiel Dortmund: 2016 lag das Defizit bei 14,8 Millionen Euro. Flughafenchef Mager feiert den Fehlbetrag als „das beste Ergebnis seit 2001“. Tatsächlich wurde zuvor Jahr für Jahr ein Minus von rund 18 Millionen Euro eingeflogen. Zum Schaden der Stadt Dortmund — ihr gehört der Airport. Dass der Flughafen zum drittgrößten des Landes aufsteigen konnte, verdankt er den Fördermitteln von Bund, Land und EU — also auch dem Steuerzahler.
Scharf kritisiert wird diese Politik von der Umweltorganisation BUND. Deren Geschäftsleiter in NRW, Dirk Jansen, sagt: „Die Regionalflughäfen in NRW stehen schon jetzt in ruinöser Konkurrenz zueinander.“ Durch die Pläne der neuen Landesregierung wird „der gegenseitigen Kannibalisierung der Flughäfen Tür und Tor geöffnet“.
Nach einer BUND-Analyse könnten sofort und ohne Zeit- und Komfortverlust 50 000 Flüge mit sechs Millionen Fluggästen auf die Bahn verlagert werden. „Vollkommen unverständlich ist zum Beispiel, warum allein von Düsseldorf nach Frankfurt trotz einer perfekten ICE-Verbindung noch immer etwa 4500 Flüge jährlich gehen“, so Jansen.
Ob die neue Landesregierung tatsächlich alle Flughäfen fördern will, ist offen. Der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sah sich am Dienstag noch nicht in der Lage, entsprechende Fragen zu beantworten. Im Dunklen bleibt damit zunächst auch, in welcher Höhe die NRW-Airports pro Jahr subventioniert werden.
Klar ist dagegen, dass es mit den Subventionen für Regionalflughäfen 2024 ein Ende haben muss. Die EU-Kommission hat bereits 2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ab 2024 müssen sich die Standorte ohne öffentliche Hilfe selbst tragen.
Unstrittig ist auch, dass sich der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf Bundesebene dafür einsetzen will, die seit 2011 gültige Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen. Eine entsprechende Ankündigung machte er nach den Koalitionsverhandlungen. Darüber freut sich vor allem Ludger van Bebber, Chef des Flughafens Weeze am Niederrhein. Dort sind nach seinen Angaben 40 Prozent der abfliegenden Kunden Niederländer. Wegen der Steuer sei jedes Ticket 7,50 Euro teurer als in den Niederlanden. „Gerade im Low-Cost-Segment ist das ein gravierender Wettbewerbsnachteil“, kritisiert van Bebber.
