NRW-Handwerk gegen Diesel-Fahrverbot
Branche will nicht für den „Pfusch der Industrie büßen“. Betriebe mit 2016 überaus zufrieden.
Düsseldorf. Das NRW-Handwerk wehrt sich gegen mögliche Fahrverbote für Dieselautos in den Innenstädten. „Es kann nicht sein, dass wir für den Pfusch der Industrie büßen müssen“, sagte Verbandspräsident Andreas Ehlert in Düsseldorf. „Offenbar sind die Autobauer nicht in der Lage, saubere Motoren anzubieten. Dafür dürfen die Handwerksbetriebe nicht bestraft werden“, so Ehlert. Eine Klage bereite die Branche aber nicht vor.
Fahrverbote für Dieselautos werden diskutiert, weil die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxid in zahlreichen deutschen Innenstädten zu hoch ist. Die EU-Kommission wirft Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren vor, nicht genug für die Einhaltung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu tun.
Ehlert wies darauf hin, dass NRW beim Wachstum seit Jahren schlechter als die anderen Bundesländer abschneide. „Das lässt sich nur ändern, wenn der Stellenwert der Wirtschaftspolitik deutlich gestärkt wird“, sagte der Handwerkspräsident. Wegen des schwachen Wachstums leide der Wohlstand des Landes. So liege der Schuldenstand je Einwohner in NRW mit fast 14 000 Euro knapp 5000 Euro über dem Durchschnitt der Bundesländer. Bis auf zwei Ausnahmen befänden sich die 70 Gemeinden mit den höchsten Gewerbesteuersätzen Deutschlands in NRW.
Scharfe Kritik übte Ehlert an der von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplanten „Hygiene-Ampel“. Es handele sich dabei um ein „überflüssiges Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“. Die Überwachung der Lebensmittel-Betriebe sei schon heute sehr effizient möglich.
„Unnötige Belastungen“ gibt es laut Ehlert auch für Betriebe der Baubranche. Es geht um Dämmstoffplatten aus Styropor, die mit dem giftigen Brandschutzmittel HBCD imprägniert wurden. Sie gelten seit Oktober 2016 als Sondermüll. Folge: Die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen weigerten sich, die Platten anzunehmen, oder erhöhten den Preis für die Verbrennung von etwa 200 auf bis zu 7000 Euro je Tonne. Dies führte auf vielen Baustellen zu Schwierigkeiten, weil der Abfall nicht mehr entsorgt werden konnte.
Inzwischen ist die Styropor-Verordnung bis Ende 2017 ausgesetzt. Bis dahin gelten die Platten nicht mehr als Sondermüll. Trotzdem sitzen die NRW-Handwerksbetriebe laut Ehlert auf rund 1600 Tonnen Styropor, weil eine Verbrennung zu den alten Preisen nicht möglich sei.
Das NRW-Umweltministerium kann diese Schilderung auf Nachfrage unserer Zeitung „nicht nachvollziehen“. In NRW sei es in 14 von 16 Müllverbrennungsanlagen möglich, HBCD-Abfall zu entsorgen. Insofern seien sämtliche Probleme kurzfristig gelöst worden.
Jenseits aller Kritik an der rot-grünen Landesregierung konnte Ehlert von sehr guten Zahlen berichten. So hat sich der Umsatz im NRW-Handwerk im vergangenen Jahr um etwa 3,5 Prozent auf 120 Milliarden Euro erhöht. Die Zahl der Beschäftigten kletterte leicht auf rund 1,1 Millionen. Die Branche profitierte sowohl von der lebhaften Binnennachfrage als auch von der stabilen Exportkonjunktur.
Der Geschäftsklimaindex hat in den beiden Umfragen der sieben Handwerkskammern an Rhein und Ruhr 2016 mit 90 und 91 historische Spitzenwerte erreicht. Wie groß die Zuversicht derzeit ist, zeigt eine weitere Zahl: 86 Prozent der Betriebsinhaber gehen davon aus, das Umsatzniveau bis ins kommende Frühjahr hinein halten oder sogar steigern zu können. Ehlert rechnet deshalb damit, dass die Branche 2017 um weitere 1,5 Prozent zulegen kann.
