Ökonom: Staat muss bei Infrastruktur nachlegen
Berlin (dpa) - Bund und Länder müssen nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bei den Investitionen in die Infrastruktur noch deutlich nachlegen. Lastwagen, die im Stau stehen oder Umwege fahren müssen, verursachten zusätzliche Kosten, sagte der IW-Experte für öffentliche Finanzen, Tobias Hentze, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das schade der Wettbewerbsfähigkeit. Die Qualität der Infrastruktur sei auch ein Kriterium für die Ansiedlung von Unternehmen. „Es ist klar, dass man mittelfristig auch Arbeitsplätze gefährdet, wenn man zu wenig tut.“
Hentze berechnete auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamts die Investitionsquoten der einzelnen Bundesländer im Jahr 2015. Demnach flossen bei Ländern und Gemeinden 11,9 Prozent aller Ausgaben in Investitionen, 2014 waren es noch 12,6 Prozent. Der Bund blieb mit einer Quote von 6,5 Prozent (2014: 7,6 Prozent) weit darunter.
Gemeinden und Land Sachsen kamen auf 16,5 Prozent Investitionsanteil, Bayern auf 15,7, Baden-Württemberg auf 14,6 Prozent. Am Ende der Liste rangieren Hessen mit 8,9 Prozent, das Saarland mit 7,9 Prozent und Berlin mit 7,4 Prozent.
Hentze räumte ein, die Haushalte seien durch gesetzlich vorgeschriebene Sozialausgaben „teilweise festgezurrt“. Es gebe aber Handlungsspielraum, fügte der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts hinzu: „Länder wie Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg nutzen diesen Handlungsspielraum Richtung Investitionen mehr als andere Bundesländer.“
Das meiste Geld gebe der Staat für Personalkosten, Sozialleistungen und Zinsen aus. Es sei anzuerkennen, dass er angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr Geld in die Verkehrswege stecke. Insgesamt hätten Bund, Länder und Gemeinden 2015 gut 80 Milliarden Euro in die Infrastruktur gesteckt, etwa jeder vierte Euro sei vom Bund gekommen.
Im Etat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steigen die Investitionsmittel in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf 14 Milliarden. Für 2018 wird die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorbereitet. Dies soll zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einbringen. Bis 2030 peilt der Bund Investitionen von 269,6 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege an. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, der voraussichtlich im August ins Kabinett kommen soll.
„Ob die Steuereinnahmen in drei, vier Jahren noch so stark fließen wie heute wissen wir alle nicht“, sagte Hentze. „Und deshalb sollte man heute die Möglichkeiten, die man hat, umso mehr nutzen. Investitionen fallen erfahrungsgemäß als erstes weg, wenn es mit den Steuereinnahmen nicht mehr ganz so gut läuft.“
