Papademos verweigert EU schriftliche Spar-Zusage
Brüssel/Athen (dpa) - Griechenland soll in Kürze acht Milliarden Euro neue Hilfen bekommen. Die Geldgeber wollen aber zuvor mehr als ein griechisches Ehrenwort hören. Schriftlich sollen die Politiker für die Zukunft versprechen, nicht vom Pfade der Tugend abzuweichen.
Damit tun sie sich schwer.
Der neue griechische Regierungschef Lukas Papademos machte der EU am Montag keine Zusagen, dass alle politischen Spitzen-Verantwortlichen seines Landes schriftlich die Fortführung der Sparpolitik auch für die mittelfristige Zukunft versprechen werden.
Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte Papademos, auch er halte die von den Geldgebern verlangte schriftliche Versicherung, sich langfristig zur Sanierung der Staatsfinanzen zu verpflichten, für nötig. „Aber es ist Sache der Führer der betreffenden Parteien, zu entscheiden, in welcher Form sie ihre Verpflichtung bestätigen.“
Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, weigert sich weiterhin, sich für die Zukunft schriftlich zum Festhalten an der Sparpolitik zu bekennen. Die Euro-Staaten machen eine solche langfristige Bindung jedoch zur Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Finanzhilfen in Höhe von acht Milliarden Euro spätestens im Dezember. Sie wollen sicher sein, dass - falls die Papademos-Regierung der nationalen Einheit von einer anderen ersetzt wird - die Sanierung der Staatsfinanzen fortgesetzt wird.
„Antonis Samaras wird nicht unterschreiben. Es ist ein Thema des nationalen Anstands“, sagte der Sprecher von Samaras' konservativer Nea Dimokratia (ND), Giannis Michelakis im griechischen Fernsehen. Samaras habe sich bereits in mehreren Fällen zu dieser Politik bekannt, unter anderem bei einem Treffen mit dem Staatschef Karolos Papoulias und im Parlament. Zudem habe er der Bildung der Regierung Papademos zugestimmt, und seine Partei habe im Parlament Papademos das Vertrauen ausgesprochen. Alle anderen Parteivorsitzenden, der Sozialist Giorgos Papandreou und der rechtsgerichtete Giorgos Karatzaferis sowie Papademos, Finanzminister Evangelos Venizelos und der Chef der griechischen Zentralbank sind indes bereit, den Brief zu unterzeichnen.
Barroso sagte, die EU und der Internationale Währungsfonds müssten vor neuen Hilfen „sicher sein, dass dies nicht nur für morgen, nicht nur für eine Regierung, sondern auch für künftige Regierungen gilt“. „Griechenland muss sich selbst helfen wollen, Griechenland braucht einen wirklich breiten nationalen Konsens“, sagte er. „Die Lage ist äußerst ernst, ernster vielleicht als je zuvor in den vergangenen 18 Monaten“, mahnte Barroso.
Papademos versprach, seine Regierung werde alle Vereinbarungen zwischen Griechenland, der Eurogruppe und dem IWF umsetzen. Zudem hätten die Chefs der verschiedenen Parteien bereits ihre Unterstützung für seine Politik bekundet, indem sie seiner Regierung im Parlament das Vertrauen aussprachen. Er halte aber auch die von EU, Eurogruppe und IWF geforderte schriftliche Erklärung der griechischen Spitzenpolitiker für „notwendig, um Ungewissheiten und Unsicherheiten hinsichtlich des künftigen Handelns von möglichen Regierungsparteien zu beseitigen“.
Papademos traf am Montag in Brüssel auch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Währungskommissar Olli Rehn zusammen. Barroso sagte, Griechenland müsse das Vertrauen in die Zuverlässigkeit einer Politik wieder herstellen: „Vertrauen entsteht durch zusammenhängendes Handeln über einen längeren Zeitraum hinweg.“
