Poker in Athen: Eurogruppe sagt Griechenland-Treffen ab
Brüssel/Athen (dpa) - Die Euro-Finanzminister sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen.
Der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilte am Dienstagabend mit, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag geben, denn es sei mehr Zeit nötig.
Dijsselbloem hatte am vergangenen Freitag nach Beratungen in Amsterdam die Extra-Sitzung in Aussicht gestellt, falls es bei den Verhandlungen zwischen Geldgebern und griechischer Regierung in Athen ausreichende Fortschritte geben sollte.
Es geht um Sparmaßnahmen mit einem Umfang von zusammen rund neun Milliarden Euro. Ein schon länger debattiertes Reformpaket mit Rentenkürzungen mit einem Volumen von rund 5,4 Milliarden Euro gilt zwar als weitgehend vereinbart.
Heftige Debatten gibt es hingegen noch um ein von der Eurogruppe gefordertes Extra-Sparpaket mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro - es soll vorsorglich vereinbart und nur in die Tat umgesetzt werden, falls Budgetziele unerreicht bleiben.
Es soll nun ein Treffen zu einen späteren Zeitpunkt geben, ein Termin dafür blieb offen. Es werde weiter verhandelt, hieß es von europäischer Seite, man könne deshalb nicht von einer Krise sprechen.
Ohne eine Einigung auf das Spar- und Reformpaket kann jedoch kein frisches Geld des Eurorettungsschirms ESM nach Athen fließen. Die Staatskasse ist bald wieder leer, allein im Juli muss das krisengeschüttelte Land 2,7 Milliarden Euro zurückzahlen, die es zur Zeit nicht hat.
Athen schlägt als Lösung vor, dass eine Art „automatischer fiskaler Stabilisator“ in Kraft treten sollte: Verfehle Athen sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollen demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Konkrete Sparmaßnahmen sollen dagegen nicht vom Parlament gebilligt werden. Die Gläubiger fordern laut Athener Darstellung aber das Gegenteil: Die Sparmaßnahmen „auf Vorrat“ sollen ihrem Willen nach genau bestimmt und vorab gebilligt werden.
Dies könne die Regierung unter Alexis Tsipras politisch nicht schaffen. Im Parlament mit 300 Sitzen hat sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 153 Abgeordneten. Die entscheidende Abstimmung für Tsipras soll nächste Woche stattfinden. Zahlreiche Abgeordnete könnten abweichen. Viele von ihnen haben sonst Angst, zum griechischen Osterfest am 1. Mai ihre Wahlkreise zu besuchen - so erhitzt seien die Gemüter der Wähler der regierenden Syriza-Partei.
Es gibt bereits Gerüchte, Tsipras könnte wieder taktieren und Neuwahlen provozieren. Sollte er sie verlieren, müssten die Konservativen sein eigenes schweres Sparprogramm in die Tat umsetzen. Die kleineren Oppositionsparteien zeigen bislang keinen Willen, Tsipras mit den Stimmen ihrer Abgeordneten zu helfen.
Die Gewerkschaften rufen bereits zum „Aufstand gegen den Sparmaßnahmen-Grabstein“, wie sie die neuen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen nennen. Die Rentner sollen 1,8 Milliarden Euro verlieren. Die Steuern und die indirekten Steuern sollen um jeweils 1,8 Milliarden Euro erhöht werden.
„Wir geraten langsam wieder in die Sackgasse“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der als Experte an den Verhandlungen teilnimmt, der Nachrichtenagentur dpa. Andere Regierungsquellen sagten dagegen, man müsse „starke Nerven zeigen“, Tsipras werde es schaffen und das Land aus der Krise führen.
Jeder Tag, der vergeht, bringt Athen einer Pleitesituation näher; die Kassen sind fast leer. Athen kratzt die letzten Geldreserven aller staatlichen Institutionen zusammen. Sogar das Parlament musste am Vortag 67 Millionen Euro an die Zentralbank überweisen, berichteten griechische Medien.
