Pokern ohne Ende: Geldgeber und Athen suchen Kompromisse
Brüssel/Athen (dpa) - Die Fortführung des Rettungsprogramms für Griechenland gestaltet sich schwieriger als erwartet. Um die Auszahlung von zwei Milliarden Euro Hilfsgeldern wird immer noch gerungen.
Die Euro-Finanzminister ziehen in Brüssel Bilanz.
Warum hakt es bei der Zwei-Milliarden-Auszahlung?
Athen muss 48 Reformziele erreichen, um das Geld zu bekommen. Die Gespräche zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen liefen am vergangenen Wochenende weiter. Der Streit dreht sich unter anderem um den Schutz ärmerer Bürger. Die griechische Regierungskoalition aus Linken und Rechtspopulisten besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, wenn sie ihre Kredite nicht bezahlen können. Umstritten ist auch die Einführung der Mehrwertsteuer für Privatschulen.
Was steht bei den Euro-Finanzministern auf der Tagesordnung?
Sie werden sich von den internationalen Reform- und Sparkontrolleuren, unter ihnen EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), über Fortschritte bei den Athener Gesprächen berichten lassen. Ein wahrscheinliches Szenario lautet, dass die Ressortchefs unter dem Strich zu einer positiven Einschätzung kommen, aber die zwei Milliarden Euro noch nicht freigeben.
Was passiert dann?
Es könnte einige Tage später grünes Licht geben, nachdem das griechische Parlament weitere Reformen beschlossen hat. Laut griechischen Medienberichten vom Wochenende haben die Geldgeber eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Bis dahin müsse es eine Klärung der noch offenen Themen geben. Über die Auszahlung müssen dann nicht unbedingt die Euro-Minister entscheiden - auch das Vorbereitungsgremium Eurogroup Working Group (EWG), in dem die Staatssekretäre der Finanzministerien sitzen, kann theoretisch die Überweisung per Telefonkonferenz beschließen.
Warum gibt es Verspätungen?
Das liegt zunächst an den griechischen Neuwahlen im September. Auch die Verhandlungen über die Reformen ziehen sich länger hin als erwartet. Die Zwei-Milliarden-Zahlung sollte eigentlich schon im Oktober freigegeben werden.
Warum gibt es immer wieder Probleme mit Griechenland?
Weil hart um einzelne Reformschritte gepokert wird. Das Klima zwischen Geldgebern und der vom linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geführten Regierung hat sich aber erheblich verbessert. Noch im Sommer stand vor der Einigung auf das Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro die Drohung im Raum, dass Griechenland notfalls die Eurozone verlassen müsse. Das ist heute kein Thema mehr.
Was sind die nächsten Schritte?
Es muss ein weiteres Reformpaket für die Auszahlung einer weiteren Kreditrate von einer Milliarde Euro aufgelegt werden. In diesem Paket wird es auch um die Neuordnung des Finanzsektors gehen.
Wie ist die Lage bei Griechenlands Banken?
Sie brauchen frisches Geld. Im dritten Rettungspaket sind insgesamt 25 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Zehn Milliarden davon sind bereits auf einem Sonderkonto geparkt und könnten bald fließen. Experten erwarten, dass dieser Betrag eigentlich ausreichen müsste. Laut einer Überprüfung der EZB brauchen die vier größten Kreditinstitute insgesamt bis zu 14,4 Milliarden Euro - dieses Geld kann aber auch teilweise von Aktionären kommen.
Und beim riesigen Schuldenberg soll auch etwas getan werden?
Vor allem Tsipras will möglichst schnell über den Umbau der Schulden sprechen, damit das Land wieder Handlungsspielraum bekommt. Nach Schätzung der EU-Kommission wird der Schuldenberg im kommenden Jahr weiter anwachsen - auf bis zu 200 Prozent der Wirtschaftskraft. Das ist mehr als dreimal so viel, wie die EU eigentlich erlaubt (60 Prozent). Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wartet darauf, dass es bei einer Umschuldung vorangeht - er hat seine Beteiligung am dritten Hilfspaket vom Schuldenumbau abhängig gemacht.
Und was steht dem Schuldenumbau im Weg?
Die Geldgeber-Institutionen wollen erst den Rettungsplan und dessen Umsetzung überprüfen, bevor sie über eine Umschuldung sprechen. Die Überprüfung sollte eigentlich schon im Oktober starten und Ende November abgeschlossen sein. Sie hat aber immer noch nicht begonnen.
