Minister Scheuer erhöht Druck Porsche-Manager nach Diesel-Razzia in Untersuchungshaft
Stuttgart (dpa) - Nach der Diesel-Razzia bei Porsche sitzt ein hochrangiger Manager des Autobauers in Untersuchungshaft. Der Mann sei wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr verhaftet worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre hatten Einsatzkräfte am Mittwoch mehrere Porsche-Standorte durchsucht, darunter die Zentrale in Zuffenhausen und das Entwicklungszentrum in Weissach. Hintergrund sind mögliche Manipulationen bei der Abgasreinigung von Dieselautos. Porsche weist die Vorwürfe zurück.
Neben dem verhafteten Manager werden auch ein aktuelles, namentlich aber nicht genanntes Vorstandsmitglied und ein früherer Mitarbeiter beschuldigt. Porsche-Chef Oliver Blume informierte die Mitarbeiter am Freitag in einem Schreiben über den Stand der Ermittlungen, die schon seit dem vergangenen Sommer laufen.
Die VW-Tochter Porsche selbst entwickelt und produziert gar keine Diesel-Antriebe und laut Blumes Schreiben auch nicht die dafür benötigte Steuerungs-Software. In den großen Geländewagen stecken Audi-Motoren, deshalb waren die Ermittler auch an zwei Standorten der Konzernschwester vorstellig geworden. Bereits seit September 2017 sitzt ein früher für Audi als Motorenentwickler tätiger ehemaliger Porsche-Vorstand in Untersuchungshaft.
„Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Beschuldigten und Porsche vor, wir hätten Kenntnis davon gehabt, dass in diesen Motoren unzulässige Steuerungsgeräte verbaut gewesen seien“, schrieb Blume. „Wir weisen diesen Vorwurf zurück und tun unser Möglichstes, um alles in Ordnung zu bringen.“
Die Beschäftigten rief der Vorstandschef auf, sich von den Berichten über die Vorwürfe nicht verunsichern zu lassen. „Meine Vorstandskollegen und ich tun alles dafür, um den Sachverhalt so schnell wie möglich aufzuklären“, betonte er.
Porsche hatte 2017 rund 21.500 Exemplare des Geländewagens Cayenne wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung zurückrufen müssen, zeitweise galt ein Zulassungsverbot. Das Modell Macan wird zudem schon zum zweiten Mal für Software-Updates in die Werkstätten gerufen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöhte in der Frage der Software-Updates den Druck auf die Hersteller insgesamt. „Wir haben einen schweren Imageschaden durch die Fehler, die hier passiert sind“, sagte er. „Ich bin sehr, sehr unzufrieden darüber. Jetzt muss ordentlich gearbeitet werden.“ Er werde sich wöchentlich Ergebnisse vorlegen lassen, was von den Zusagen und Versprechen erfüllt worden sei - und Fristen setzen, wenn der Zeitplan nicht erfüllbar sei.
Die Hersteller hätten „fix zugesagt“, dass bis Ende 2018 alle betroffenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert sind. 92 Prozent der rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von Volkswagen, für die eine Pflicht galt, seien bereits umgerüstet. Nun sind auch die anderen Hersteller am Zug. Das Kraftfahrtbundesamt müsse die Anträge jedoch erst prüfen und genehmigen - auch das brauche Zeit. Wie viele Anträge aktuell bereits beim Bundesamt vorliegen, sagte Scheuer nicht.
Aus Sicht von Umweltverbänden reicht das Aufspielen neuer Programme nicht aus, um die Emission gesundheitsschädlicher Stickoxide genug zu senken. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten, Dieselautos sind ein Hauptverursacher. Es drohen deshalb Fahrverbote.
Die Software-Updates verbesserten die Luftqualität um 25 bis 30 Prozent, betonte Scheuer. Hardware-Nachrüstungen - also umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß - sind in der Koalition umstritten. Die SPD dringt darauf.
Scheuer zeigte sich jedoch erneut skeptisch: „Ich will keine verfrühte Diskussion über Hardware-Nachrüstungen.“ Denn diese seien Investitionen in „altes Material“. Er wolle lieber in „gute und moderne Fahrzeuge“ investieren - etwa alte Diesel-Stadtbusse umrüsten und den Lieferverkehr elektrifizieren. Erneut sprach sich Scheuer zudem gegen Fahrverbote und gegen eine blaue Plakette für relativ saubere Diesel aus.
