Förderung mit Steuergeldern? Protest gegen mögliche Diesel-Nachrüstungen auf Staatskosten
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen zu hohe Luftverschmutzung in deutschen Städten formiert sich massiver Protest gegen mögliche Nachbesserungen älterer Diesel vor allem auf Kosten des Staates.
Autofahrer-Clubs, die Verbraucherzentralen, SPD und Grüne pochten darauf, dass die Autobauer für eventuelle Motoren-Umbauten zahlen müssten. „Die Kosten für mögliche technische Nachrüstungen sind von den Herstellern zu tragen“, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ob es über zugesagte neue Abgas-Software hinaus zu solchen Nachbesserungen kommt, ist aber noch offen.
Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, verlangte: „Bevor ein staatliches Förderprogramm überhaupt diskutiert werden darf, müssen die Hersteller zur Übernahme des Großteils der Kosten verpflichtet werden.“
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte: „Nachrüstung muss auf Kosten der Konzerne gehen.“ Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, das Verursacherprinzip würde auf den Kopf gestellt, wenn Steuergelder für Nachrüstungen fließen sollten. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte, dies käme „einer Kapitulation der Politik vor der Autoindustrie“ gleich.
Die Frage möglicher Nachbesserungen an Motoren ist seit längerem umstritten. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, dies „soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ zu prüfen. Hintergrund sind Zweifel daran, dass von den Autobauern zugesagte neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Dieselautos die Schadstoffbelastung genug reduzieren kann, um Grenzwerte einzuhalten. Die Branche lehnt Hardware-Umrüstungen auch wegen hoher Kosten ab.
In einer vom Bund eingesetzten Expertengruppe wird darüber ebenfalls diskutiert. In einem Entwurf des Abschlussberichts, aus dem „Süddeutsche Zeitung“ und Bayerischer Rundfunk zitieren, heißt es, Nachrüstungen könnten „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ gefördert werden.
Diese Förderung könne sich „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller“ speisen, steht in dem der dpa vorliegenden Papier - aber als offenkundig noch nicht abschließende Formulierung.
Der ADAC mahnte, bei den Verbrauchern dürften keine Kosten hängen bleiben. Eine staatliche Förderung könne aber eine Option sein. Rechtliche Grundlagen für eine alleinige Belastung der Autobauer „sehen wir nicht“, erläuterte der Club. „Das Vertrauen der Verbraucher würde aber gestärkt, wenn es dennoch einen wesentlichen Beitrag der Hersteller gäbe.“
Die SPD im Bundestag verlangt Nachbesserungen an Motoren. „Wer allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern will, der kommt an der technischen Umrüstung nicht vorbei“, sagte Faktionsvize Sören Bartol. „Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg. Die Finanzierung darf nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben.“
