Puerto Rico gerät in Zahlungsverzug
Washington/San Juan (dpa) - Das hoch verschuldete Puerto Rico ist in Zahlungsverzug geraten. Eine öffentliche Anleihe der staatlichen Public Finance Corporation (PFC) über insgesamt 58 Millionen Dollar (53 Mio Euro) sei nur mit 628 000 Dollar bedient worden.
Das teilte die Entwicklungsbank von Puerto Rico mit. Die nötigen Mittel seien nicht vorhanden.
Eine umfassende Pleite Puerto Ricos scheint damit in greifbare Nähe gerückt. Die Ratingagentur Moody's hatte nach dem Zahlungsausfall mitgeteilt, dass sie von einer baldigen Pleite Puerto Ricos ausgehe. Moody's betrachte das aktuelle Ereignis als einen Zahlungsausfall.
Es stehe „im Einklang mit unserer Einschätzung, dass Puerto Rico nicht die nötigen Ressourcen hat, alle seine künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten zu bedienen“, sagte Emily Raimes, Vizepräsidentin der für Investoren zuständigen Abteilung bei der Ratingagentur. Im Klartext: Der aktuelle Zahlungsausfall ist nach Erwartung der Ratingagentur nur der Beginn einer ganzen Reihe von Zahlungsausfällen.
Allerdings ist der aktuelle Zahlungsausfall nach Einschätzung der Ratingagenturen keine Pleite Puerto Ricos. Denn bei der nicht bedienten Anleihe handelt es sich um einen sogenannten „moral obligations bond“. Diese Anleihen werden von staatlichen Einheiten ausgegeben, ohne dass der dahinter stehende Staat eine juristisch gesicherte Einstandspflicht hat, wie Moody's betonte. Das bedeutet, dass die Investoren zwar eine „moralische“ Zusicherung einer Rückzahlung bekommen, jedoch keine juristische Handhabe haben, diese auch zu erzwingen.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat nach dem Zahlungsausfall ihr Rating für mehrere Anleihen Puerto Ricos von „CC“ auf „D“ heruntergestuft. Die Ratingstufe „D“ steht für einen zumindest vorübergehenden Zahlungsausfall. Zurückhaltender äußerte sich die Ratingagentur Fitch, die vorerst keine Korrektur des Ratings vornahm.
Die Entwicklungsbank von Puerto Rico hatte am Montag in ihrer Stellungnahme erklärt, dass die Entscheidung für den Zahlungsausfall auf einer Abwägung beruhe zwischen den Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einerseits und der „gleichermaßen wichtigen Verpflichtung gegenüber den Menschen von Puerto Rico, die wesentlichen öffentlichen Leistungen aufrechtzuerhalten“.
In den kommenden Tagen wird sich nun zeigen, ob Puerto Rico auch Zahlungsverpflichtungen nicht bedienen wird, für die es eine juristische Einstandspflicht hat. Puerto Rico ist als selbstverwaltetes Außengebiet zwar US-Territorium, aber kein US-Bundesstaat. Es kann deshalb nur begrenzt auf Hilfe aus Washington hoffen. Puerto Rico hat insgesamt einen Schuldenberg von rund 72 Milliarden Dollar (66 Mrd Euro).
Dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden, kommt nicht überraschend. Puerto Ricos Gouverneur Alejandro García Padilla hatte bereits Ende Juni Zahlungsausfälle angekündigt, sollten die Gläubiger keine Zugeständnisse machen: „Ziel ist ein Moratorium, um die Begleichung der Schulden einige Jahre zurückzustellen.“
