Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Die UBS beteuerte, sie leiste seit 2009 keine Hilfe bei der Umgehung deutscher Steuerpflichten.

Wie bei ähnlichen Aktionen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher waren nach Informationen der „Bild“-Zeitung aus der Schweiz angekaufte Steuer-Daten Auslöser der Razzien. In diesem Fall gehe es um eine vom NRW-Finanzministerium vor drei Monaten über Fahnder aus Wuppertal erworbene Datensammlung.

Darauf sollen sich neben Kontodaten auch Informationen zu Stiftungen befinden, mit denen Deutsche in der Schweiz Steuern hinterzogen haben könnten. Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern seien im Einsatz, sagte Bienioßek. Die Bochumer Behörde hat eine Schwerpunktabteilung für überörtliche Wirtschaftsstrafsachen.

„UBS leistet Kunden keine Unterstützung bei Umgehung der Steuerpflichten“, sagte Firmensprecher Dominique Gerster. Dabei markiere das Jahr 2009 „eine Zäsur“: „UBS hat damals das Geschäft mit Deutschland geprüft und die Regeln wo nötig angepasst.“ Die Bank habe zudem klar gemacht, dass sie die mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vorgesehene Abgeltungssteuer „voll und ganz“ unterstütze.

Das Abkommen gilt jedoch als gescheitert, da es von SPD und Grünen abgelehnt wird. Sie werden den in der Schweiz bereits ratifizierten Vertrag im Bundesrat mit ihrer Stimmenmehrheit blockieren, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) angekündigt.

Ab 1. Januar ist geplant, dass auf Altvermögen deutscher Anleger in der Schweiz einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird — anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen genauso besteuert werden wie in Deutschland. Red/dpa