Regierung: Flugticketsteuer wird nicht ausgeweitet
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die seit Jahresbeginn geltende Flugticketsteuer trotz Vorwürfen der Wettbewerbsverzerrung vorerst nicht ändern oder ausweiten. Es gebe „keine Planung für eine Erhöhung der Steuertarife“, so das Bundesfinanzministerium.
Zudem erwäge man „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, den Frachtflugverkehr einzubeziehen“, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mit. Auch für eine Differenzierung der Steuer nach Economy Class und der teureren Business Class bestehe „derzeit kein Raum“. Das Ministerium geht weiter davon aus, dass die für dieses Jahr erwarteten Einnahmen von 940 Millionen Euro zur Etatsanierung realisiert werden können.
Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat mehrfach beklagt, die Steuer sei im Inland „massiv wettbewerbsverzerrend“, da Fracht- und Umsteigeflüge davon ausgenommen sind. In diesen Bereichen ist Branchenprimus Lufthansa stark präsent. Zudem gebe es keine Unterscheidung nach Buchungsklassen. Insgesamt befürchtet die Branche erhebliche Belastungen durch die entfernungsabhängigen Aufschläge von 8, 25 und 45 Euro, die seit 1. Januar für Starts in Deutschland fällig sind. Mehrere Billigflieger haben deshalb ihr Angebot ausgedünnt. Im harten Wettbewerb wird die Steuer meist nicht voll an die Kunden weitergegeben, was auf die Ergebnisse drückt.
Aufgrund der Ausgestaltung der Steuer „und insbesondere der moderaten Steuertarife“ seien Wettbewerbsverzerrungen „weder bislang feststellbar, noch wird deren Eintritt seitens der Bundesregierung erwartet“, heißt es in der Antwort. Das Ministerium bekräftigte, eine umfassende Untersuchung zu Auswirkungen auch auf die Billigflieger werde dem Bundestag wie vorgesehen in einem Bericht zum 30. Juni 2012 vorgelegt. Bewertet würden dann auch die Effekte auf kleine und mittlere Flughäfen.
Im ersten Halbjahr wurden nunmehr 434 Millionen Euro eingenommen, wie aus Steueranmeldungen der Fluggesellschaften bei den Zollämtern hervorgehe. Mehr als 231 Millionen Euro, also gut die Hälfte, kam durch 8-Euro-Aufschläge herein, die für Flüge im Inland und kurze Europastrecken fällig sind. Gut 174 Millionen Euro entfielen auf den höchsten Steuertarif von 45 Euro für Langstreckenflüge, 28 Millionen auf 25-Euro-Aufschläge für Mittelstreckenziele wie Ägypten.
Die SPD-Bundestagsfraktion warf der schwarz-gelben Koalition vor, den Standort Deutschland zu schädigen. „Die Flugsteuer wird zum Minusgeschäft für Luftverkehrswirtschaft und Verbraucher.“ Eine solche nationale Insellösung bringe massive Wettbewerbsnachteile, aber keine ökologische Lenkung.
Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen zeigen sich vor allem bei kleinen Flughäfen und Billigfliegern Schäden durch die Steuer. Im ersten Halbjahr 2011 stieg die Zahl der Reisenden an den 23 großen Flughäfen um 8,1 Prozent auf 92,6 Millionen. Die Billigflieger büßten aber 0,8 Prozent ein, im innerdeutschen Verkehr gab es ein unterdurchschnittliches Plus von fünf Prozent.
