Ringen um Tariffrieden bei der Bahn vorerst gescheitert
Frankfurt/Main (dpa) - Die Gespräche über Spielregeln für Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind vorerst gescheitert. „Was wir heute erlebt haben, ist ein beispielloser Rückschritt“, teilte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber nach einem Treffen in Frankfurt am Montag mit.
Er warf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor, mit einer Kehrtwende das Scheitern herbeigeführt zu haben. Die GDL bestätigte das Ende der Kooperationsverhandlungen.
An den Gesprächen war auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beteiligt. Es ging darum, welche Gewerkschaft für welche Gruppen unter den 170 000 Beschäftigten verhandeln darf. Die Bahn hatte einen Vorschlag vorbereitet, wonach GDL und EVG sich jeweils abstimmen, jedoch eine der beiden Gewerkschaften federführend mit der Bahn verhandelt. Man wolle keine konkurrierenden Tarifverhandlungen, hieß es.
Die GDL sieht das anders: Eine Tarifeinheit bedeute nichts anderes als die gezielte Umgehung von Pluralität und Wettbewerb, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. „Kooperationen sind grundsätzlich eine gute Sache, doch wenn sie auf ein Tarifkartell zu Lasten aller Gewerkschaftsmitglieder hinauslaufen, dann ist das mit uns nicht zu machen.“ Die von der Bahn entworfenen Vertragsgrundlagen sollten dazu dienen, „dauerhaft Mitglieder erster und zweiter Klasse im Tarifgeschäft zu fixieren.“
Die Bahn will erst über mehr Geld für die Beschäftigten verhandeln, wenn die Spielregeln unter den beiden rivalisierenden Gewerkschaften geklärt sind. Für diesen Mittwoch ist aber seit Wochen eine Verhandlungsrunde mit der GDL über Einkommensverbesserungen verabredet. „Dieser Termin ist nicht abgesagt und wir bewerten die Lage“, sagte eine Bahnsprecherin am Montag dazu nur.
Ende Juni war ein Grundlagentarifvertrag ausgelaufen, nach dem die GDL für die rund 20 000 Lokführer bei der Bahn zuständig war und die EVG für die anderen Berufsgruppen des Konzerns, darunter auch die Zugbegleiter. Diese Aufteilung steht nun zur Disposition.
„Statt Verhandeln auf Augenhöhe mit fairen Spielregeln stehen die Machtverhältnisse unter Gewerkschaften im Mittelpunkt - das entspricht nicht unserem Verständnis von Sozialpartnerschaft“, kritisierte Personalvorstand Weber. Auch die EVG warf der GDL vor, den eingeschlagenen Weg der fairen Zusammenarbeit verlassen zu haben.
Im September will auch die EVG Gehaltstarifverhandlungen beginnen. Am nächsten Montag wird sie ihre Forderung beschließen. Die GDL verlangt für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Lohn und zwei Wochenarbeitsstunden weniger.
