Rösler: Deutschland bleibt Wachstumszentrum in Europa
Berlin (dpa) - Viele neue Jobs, höhere Einkommen, mehr Stabilität: Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hinterlässt nach Ansicht von Noch-Wirtschaftsminister Philipp Rösler der künftigen Regierung ein gut bestelltes Feld.
Deutschland könne mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent im nächsten Jahr „Stabilitäts- und Wachstumszentrum in Europa“ bleiben, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch.
Es war das letzte Mal, dass Rösler als zuständiger Ressortchef die offizielle Konjunkturprognose erläuterte. Er riet Union und SPD, nicht mit neuen Milliarden-Ausgaben und einem gesetzlichen Mindestlohn die Überschüsse in den Staatskassen und den ganzen Aufschwung zu verspielen. „Ich kann nur davor warnen, den Sparkurs zu verlassen.“
Wie die führenden Wirtschaftsforscher erwartet die amtierende Regierung ein deutliches Anziehen der Konjunktur. Der Zuwachs von nur 0,5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr sei nur auf den ersten Blick bescheiden. Viele Euro-Nachbarn kämen ja erst langsam aus der Rezession.
„Gleichwohl besteht zu überschäumenden Erwartungen kein Anlass“, sagte Rösler. Risiken in der Weltwirtschaft wie die schwächelnden Schwellenländer dämpften die Chancen für deutsche Exporteure, die 2014 mit einem moderaten Plus von 3,8 Prozent bei ihren Geschäften rechnen können.
Tragende Säule des Wachstums sei die gute Binnenkonjunktur. „Beschäftigung und Einkommen steigen weiter spürbar an und stärken den privaten Konsum“, sagte Rösler. Der Aufschwung komme im Geldbeutel der Arbeitnehmer an. Die verfügbaren Einkommen sollen in diesem Jahr um 2,1 Prozent und im nächsten Jahr um 2,9 Prozent erneut zulegen. Die Reallöhne sind seit 2009 Jahr für Jahr gestiegen.
Auch die Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt soll weitergehen. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 und 2014 im Schnitt unter der Drei-Millionen-Marke bleiben. „Wir erwarten für das Jahr 2014 eine Rekordbeschäftigung von 42 Millionen“, sagte Rösler. Beachtlich sei, dass viele neue Jobs in der Wirtschaft feste, unbefristete Stellen seien.
Gerade auch Frauen oder Ältere hätten wieder bessere Chancen. Zudem schafften Unternehmen Extra-Stellen für hochqualifizierte Mitarbeiter aus dem Ausland. Die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Lockerung von Zuwanderungsregeln wirke, auch wenn er sich persönlich noch mehr gewünscht habe, betonte Rösler. Er war nach dem Debakel bei der Bundestagswahl als FDP-Chef zurückgetreten.
Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde nach Einschätzung aller Experten Arbeitsplätze vernichten, sagte Rösler. „Diese Warnungen sollte man ernstnehmen.“ Auch fürchtet er, dass der Ehrgeiz von CDU-Chefin Angela Merkel beim Sparen im Bündnis mit der SPD nachlässt. „Es steht zu befürchten, dass die künftige Koalition sich von der Haushaltskonsolidierung verabschiedet.“
Nach den schwarz-gelben Plänen sollte der Bundeshaushalt 2014 - um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigt - ausgeglichen sein. Im Folgejahr sollte der Bund erstmals seit Jahrzehnten Schulden abtragen. Die gute Konjunktur könnte Union und SPD laut Ökonomen jedoch Milliarden-Spielräume für Mehrausgaben bei Rente sowie Investitionen in Verkehr, Bildung und Forschung verschaffen - ohne die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden.
