Hoffnung auf Großaufträge Russland wirbt bei Gabriel-Besuch um deutsche Investitionen
Moskau (dpa) - Bei Gesprächen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel hat der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew deutschen Unternehmen Hoffnung auf eine Beteiligung an geplanten Großprojekten gemacht.
Er habe mit seinem deutschen Kollegen unter anderem über Möglichkeiten der Finanzierung und des Baus der geplanten Bahnlinie zwischen Moskau und Kasan beraten, sagte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Thema waren demnach auch die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland sowie deren Verlängerung Opal. Details nannte der Minister zunächst nicht.
Zuletzt hatten sich chinesische Konzerne um den Bau der Bahn-Trasse in das rund 700 Kilometer entfernte Kasan bemüht. Doch auch deutsche Firmen haben großes Interesse. Unter anderem hat der Siemens-Konzern bereits den Hochgeschwindigkeitszug Sapsan (Wanderfalke) für die Strecke von Moskau nach St. Petersburg bereitgestellt.
Bei einem Treffen Gabriels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwochabend war die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ebenfalls Thema. Ein Schwerpunkt des rund zweineinhalbstündigen Gesprächs in der Residenz Putins war aber auch der Krieg in Syrien. Dort ist eine Waffenruhe praktisch gescheitert. Die Aussichten auf eine Beruhigung des Konflikts hatten sich vor allem nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi mit mehr als 20 Toten massiv verschlechtert. Die USA und Russland wiesen sich gegenseitig die Schuld dafür zu.
„Irgendwie ist es mein Schicksal, hierherzukommen in schwierigen Zeiten“, sagte Gabriel zu Beginn des Treffens mit Putin. Die jüngsten Ereignisse hätten in Deutschland „eine unglaubliche Besorgnis“ ausgelöst. „Gerade in den letzten Tagen, der Angriff auf den Hilfskonvoi ist das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können.“
Als Gabriel im März 2014 nach Moskau gereist war, stand der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Beim letzten Besuch des Ministers im Oktober 2015 ging es ebenfalls vorrangig um Syrien. Nun das Ende der Waffenruhe und der Angriff auf den Konvoi. Gabriel war der erste westliche Politiker, der sich nach dem Vorfall mit Putin traf.
Mehr als eine Stunde habe er mit Putin über internationale Themen gesprochen, auch unter vier Augen, sagte Gabriel nach dem Treffen. Das „katastrophale Bombardement“ sei absolut unannehmbar. Er habe in aller Offenheit gesagt, „dass wir der festen Überzeugung sind, dass das Assad-Regime mindestens daran beteiligt ist“. Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, um solche Angriffe zu unterbinden.
Russland ist neben Iran der engste Verbündete der syrischen Führung. Gabriel zufolge wies Putin die Schuld an dem Angriff zurück. Zugleich sicherte er demnach zu, am Friedensprozess festhalten zu wollen.
Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann kritisierte den Besuch Gabriels. „Die Reise ist angesichts der europäischen Sanktionen das völlig falsche Signal“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Gabriel in der „Bild“ auf, bei den grundsätzlich notwendigen Gesprächen in Moskau keinen „Kuschelkurs“ zu fahren.
Gabriel wollte bis zum späten Nachmittag in Moskau bleiben und anschließend zum EU-Handelsministertreffen nach Bratislava weiterreisen.
