Schäuble attackiert Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen
Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, über die weitere Regulierung der Finanzindustrie eskaliert. Nach Kritik Fitschens konterte Schäuble in ungewöhnlich scharfer Form.
Wenn sich Herr Fitschen seine Aussagen noch mal genauer anschaue, werde er sicher zur Erkenntnis kommen, dass er in der Sache nicht Recht habe. „Und im Ton hat er sich ganz sicher vergriffen“, sagte Schäuble nach einer Sitzung des Stabilitätsrates.
Schäuble hatte sich zuvor in einem Interview gegen eine Regulierungspause für Banken ausgesprochen und dies damit begründet, dass die Kreativität der Institute, die Regulierung zu umgehen, weiter groß sei. Fitschen, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist, wies dies zurück. Es könne nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgingen immer noch die Regeln.
Die Kritik Fitschens an Schäuble für dessen Bankenschelte stößt auch in der Union auf Empörung. „Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man, statt Politiker zu schelten, lieber eine zurückhaltende Selbstkritik an den Tag legen“, sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) „Handelsblatt Online“.
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), hielt Fitschen vor, einen „bemerkenswerten Zeitpunkt“ gewählt zu haben: „Gerade in dem Moment, in dem seine Deutsche Bank eine Strafe von fast 800 Millionen Euro wegen Manipulation von Referenzzinssätzen erhält, fordert er ein Lob für die Banken. Da fehlen einem die Worte.“
Vertreter aller Bundestagsparteien fordern nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) zudem Konsequenzen aus
mutmaßlichen Wechselkurs-Tricksereien. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick schlage höhere Geldbußen vor sowie ein Unternehmensstrafrecht, das Sanktionen auch gegen den Konzern als Ganzes ermögliche.
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht plädierte dafür, Bankenriesen zu zerschlagen und Derivate zu verbieten. Meister forderte die zügige Umsetzung neuer Kontrollmechanismen. Sein SPD-Kollege Joachim Poß erklärte: „Die Skandale sind mit Sicherheit auch Ausdruck der überzogenen Renditewünsche à la Ackermann.“ Am Mittwoch hatte die EU wegen Zinsmanipulationen gegen die Deutsche Bank und weitere internationale Großbanken eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.
