Schäuble bleibt bei Nein zu Eurobonds
Berlin (dpa) - Deutschland bleibt auch nach der erfolgreichen Platzierung der ersten Anleihe des Rettungsfonds EFSF bei seinem Nein zu gemeinsamen Anleihen der Euroländer.
Der Mechanismus unterschiedlich hoher Zinssätze für die einzelnen Euro-Staaten dürfe nicht ersatzlos durch eine Vergemeinschaftung des Zinsrisikos außer Kraft gesetzt werden. „Auch nicht in Form von Euro-Bonds“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend in Berlin laut vorab übermitteltem Redemanuskript.
Nach den Worten des Ministers erwarten die Finanzmärkte eine Antwort auf eine zentrale Frage: „Wo liegen künftig die Verantwortlichkeiten der Nationalstaaten und wo enden sie, vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik?“ Dabei müssten allerdings die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen genauso respektiert werden politische Widerstände gegen eine weitere Vergemeinschaftung. Daher seien auf absehbare Zeit nur begrenzte Fortschritte zu erwarten.
Niemand wolle einen europäischen Superstaat, betonte Schäuble. Es sei eine zunächst verstärkte Zusammenarbeit der Regierungen der Euro-Länder zur besseren Abstimmung nötig. „Ich bin dafür, den Rahmen einer so verstandenen "Wirtschaftsregierung" und die Einzelheiten seiner effizienten und demokratisch legitimierten Entscheidungsfindung schnell zu klären.“
In der Diskussion um die Lastenverteilung innerhalb der Währungsunion verlangte Schäuble, dass auch Empfängerländer ihren Beitrag leisten müssen. „Solidarität ist niemals eine Einbahnstraße“, sagte Schäuble. Deshalb habe er sich dagegen verwahrt, dass die EU- Kommission den Eindruck erwecke, Solidarität sein nur eine Anforderung an die sechs Euro-Länder, die bei ihrer Kreditwürdigkeit über die Bestnote „AAA“ (Triple-A) verfügen.
