Schäuble: Deutsche Bank wird Vorgänge schnell aufklären
Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Negativ-Schlagzeilen über die Deutsche Bank erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine rasche Aufklärung durch das Institut.
„Natürlich sind das alles keine guten Nachrichten, und ich mache mir Gedanken“, sagte Schäuble in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich habe die Zuversicht und das Vertrauen, dass die Verantwortlichen die Dinge ernst nehmen und möglichst schnell aufklären und abstellen.“ Eine stark auf Export orientierte deutsche Wirtschaft habe ein großes Interesse an leistungsfähigen Banken.
Auf die Frage, ob Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen nach wie vor der richtige Mann für die Spitze künftig auch des Bankenverbandes und damit Ansprechpartner für die Politik sei, sagte Schäuble: Fitschen habe eingeräumt, dass sein Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Zusammenhang mit der Steuer-Großrazzia der Staatsanwaltschaft ein Fehler gewesen sei. „Wenn er zwei Tage später sein Bedauern ausspricht und sich entschuldigt, dann - so finde ich - ist auch wieder gut.“
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Die Frage, wer Präsident des deutschen Bankenverbandes wird, ist keine Frage, die die Bundesregierung zu klären hat.“ Zu dem Vorfall nach der Razzia bei der Deutschen Bank sei von Herrn Fitschen und auch von Ministerpräsident Bouffier alles Richtige und alles Wichtige gesagt worden: „Es versteht sich, dass in Deutschland die Politik nicht in die Arbeit der Justizbehörden eingreift.“
Herr Fitschen habe als Co-Chef der Deutschen Bank eine wichtige Position im deutschen Finanzwesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung würden dort mit ihm zusammenarbeiten, wo es notwendig sei, sagte Seibert auf die Frage, ob die Kanzlerin noch Vertrauen zu dem Co-Chef von Deutschlands größtem Geldhaus habe.
Die Frankfurter Ermittler haben insgesamt 25 Mitarbeiter des Dax-Konzerns im Visier. Die Vorwürfe lauten auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate). Ermittelt wird auch gegen Co-Vorstandschef Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die fragliche - und später korrigierte - Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten.
Gegen fünf Mitarbeiter waren Haftbefehle ergangen. Einer von ihnen hatte per ärztlichem Attest seine Haftunfähigkeit nachgewiesen, die anderen wurden im Laufe dieser Woche entlassen, weil der Haftgrund der Verdunklungsgefahr der Staatsanwaltschaft zufolge nicht mehr gegeben war.
Nach der Steuerrazzia in der vergangenen Woche hatten die Ermittler diese Woche erneut zugeschlagen. Sie durchforsteten die Frankfurter Zentrale wegen eines möglichen Betrugsversuchs im Kirch-Prozess und stellten dabei nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft Unterlagen sicher. Berichte, wonach ein Zusammenhang zwischen den beiden Durchsuchungen bestehen könnte, wollte der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Freitag nicht kommentieren. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sollen bei der Steuerrazzia auch Unterlagen im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess gefunden worden sein.
Das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren in Sachen Kirch richtet sich gegen die früheren Vorstandschefs Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck. Die Münchner Justiz verdächtigt sie, im Schadenersatzprozess der Insolvenzverwalter und Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt zu haben.
Unterdessen macht sich Schäuble über Ambitionen auf den Posten des Eurogruppenchefs keine Gedanken mehr. „Ich glaube, ich habe in der Eurogruppe als deutscher Finanzminister meine Aufgabe wahrzunehmen.“ Es zeichne sich eine Lösung für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker ab, für die er geworben habe und die er gut finde. Den neuen niederländischen Kollegen Jeroen Dijsselbloem hält Schäuble für einen geeigneten Kandidaten: „Es spricht viel dafür, wenn das ein Finanzminister aus einem kleineren Land macht, das dazu beitragen kann, zwischen unterschiedlichen Standpunkten eine gemeinsame Linie zu finden.“ Dijsselbloem werde zudem von allen sehr geschätzt und sei hochkompetent.
