Abschied in Washington Schäuble rät G20-Partner: Aufschwung für Reformen nutzen
Washington (dpa) - Die Top-Wirtschaftsmächte sollten den anhaltenden Aufschwung aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble verstärkt für Reformen und Schuldenabbau nutzen.
Gerade jetzt sei dafür eine besonders gute Zeit, sagte Schäuble in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies sei nicht mehr nur eine deutsche Forderung, sondern auch der IWF empfehle dies nachhaltig. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften und die Priorität von Reformen und nachhaltigem Wachstum seien im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Konsens.
Bei seinem letzten Treffen als Finanzminister mit den Amtskollegen und Notenbankchefs der G20 warnte Schäuble noch einmal vor Abschottung und einem nationalistischem Kurs. „Die Welt braucht multilaterale Ansätze zur Lösung der Probleme.“ Die Regulierung der Finanzmärkte und Banken werde fortgesetzt. Niemand habe mehr die Sorge, dass dieser Prozess abgebrochen werde und die Bemühungen aufgegeben würden. „Das sah vor einem Jahr alles auch noch sehr viel kritischer aus“, sagte Schäuble auch mit Blick auf die USA. Auch der Abgesang auf Zusammenarbeit sei verfrüht gewesen.
Die verbesserte Wachstumsdynamik eröffnet aus Sicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Perspektiven für eine Normalisierung der Geldpolitik. In großen Volkswirtschaften sei sie immer noch ultra-expansiv. Auch für die Euro-Zone stelle sich die Frage, wie es mit den Anleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weitergehe. Es gebe keine Notwendigkeit, geldpolitisch weiter Gas zu geben, sagte Weidmann: „Es geht ... nicht darum, eine geldpolitische Vollbremsung hinzulegen, sondern nur darum, das Gaspedal nicht ständig weiter durchzudrücken.“
Schäuble ist dienstältester G20-Finanzminister. Der CDU-Politiker stand acht Jahre lang an der Spitze des Finanzministeriums und soll am 24. Oktober zum neuen Bundestags-Präsidenten gewählt werden. Deutschland hatte fast ein Jahr lang den G20-Vorsitz und gibt ihn an Argentinien ab. Das südamerikanische Land will nach den Worten von Finanzminister Nicolás Dujovne die Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf Arbeitsplätze - die „Zukunft der Arbeit“ - zu einem Schwerpunkt seiner G20-Präsidentschaft machen. Es gebe keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Zweites Top-Thema wird nach Angaben von Argentiniens Notenbankchef Federico Sturzenegger die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sein.
Der IWF-Europadirektor Poul Thomsen bescheinigte der Eurozone einen guten Kurs aus dem Krisenmodus. In vielen Ländern, die einst als Problemfälle angesehen wurden, darunter Spanien und Portugal, habe die Politik der jeweiligen Regierungen Früchte getragen. Die Zustimmung zur Währungsunion sei in den Mitgliedsländern auf Rekordniveau, sagte Thomsen: „Und das, obwohl noch vor wenigen Jahren pure Existenzangst herrschte.“
Thomsen rief die EZB zu einer gut ausbalancierten Geldpolitik auf. Es dürfe jetzt keinen Druck zur verfrühten Normalisierung geben. „Die expansive Geldpolitik sollte nicht sehr bald zu Ende gehen“, sagte der dänische Ökonom. Wohlhabende Länder wie Deutschland forderte er auf, ihren Spielraum für Investitionen zu nutzen.
Probleme sieht der IWF unter anderem in Großbritannien, wo wegen der Brexit-Verhandlungen große wirtschaftliche Unsicherheit herrscht. Die Erholung aus der Finanzkrise sei weltweit noch nicht komplett vollzogen, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie griff wiederholt die USA wegen deren Handelspolitik nach dem Konzept „America First“ an. Die Globalisierung habe Wohlstand in arme Regionen der Welt gebracht, dies dürfe nicht zurückgenommen werden.
