Streiks vorläufig verboten Schlichter suchen im Bahn-Tarifstreit nach Kompromiss
Berlin (dpa) - Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn bemühen sich seit heute die beiden Schlichter um eine Einigung zwischen Unternehmen und Lokführergewerkschaft GDL.
Unter dem Vorsitz der Politiker Bodo Ramelow und Matthias Platzeck kam die Schlichtungskommission erstmals zusammen, der Ort des Treffens wurde nicht veröffentlicht.
Der thüringische Regierungschef Ramelow von der Linkspartei und der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Platzeck haben zunächst drei Wochen Zeit, um beide Seiten zu einem Kompromiss zu bewegen. Dann ist eine Verlängerung um eine Woche möglich. Während das Schlichtungsverfahren läuft, besteht Friedenspflicht, das heißt Streiks sind verboten.
Hauptstreitpunkt ist die Verteilung der Ruhetage für die rund 35 000 Beschäftigten des Zugpersonals. Die GDL dringt darauf, dass Lokführer und Zugbegleiter nach fünf Arbeitstagen stets zwei freie Tage bekommen. Nach Ansicht der Bahn lässt sich das im Schichtbetrieb des Unternehmens nicht verwirklichen. Die Gewerkschaft hat zudem 4,0 Prozent mehr Geld gefordert, die Bahn bislang 1,5 Prozent ab April 2017 angeboten sowie eine Einmalzahlung von 550 Euro.
Mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte die Bahn im Dezember eine Entgelterhöhung von 2,5 Prozent ab 1. April 2017 vereinbart, bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Da die Bahn stets widerspruchsfreie Tarifverträge anstrebt, dürfte sie ein vergleichbares Angebot auch der GDL machen.
Die Tarifverhandlungen hatten Mitte Oktober begonnen, nach der sechsten Runde kurz vor Weihnachten erklärte die GDL das Scheitern und leitete die Schlichtung ein. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, nicht ernsthaft zu verhandeln.
Die Beratungen der Schlichtungskommission sind vertraulich. Von ihrer ersten Sitzung bis zum Schluss gibt es keine öffentlichen Erklärungen über Verlauf und Inhalt des Verfahrens - so steht es in der Schlichtungsvereinbarung. Während der Schlichtung im Frühsommer 2015, ebenfalls mit Platzeck und Ramelow als Vorsitzenden, drang bis zur gemeinsamen Verkündung des Ergebnisses nichts an die Öffentlichkeit.
