Schuldenkrise: Irland erhöht Mehrwertsteuer

Dublin/London (dpa) - Die irische Regierung erhöht im kommenden Jahr die Steuern, um den überschuldeten Staatshaushalt auf Vordermann zu bringen. Kernpunkt ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent.

Wichtigstes Ziel sei es, neue Jobs zu schaffen, sagte Finanzminister Michael Noonan bei der Vorstellung des zweiten Teils des Haushaltes in Dublin. Im kommenden Jahr rechne man mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent.

Auch eine Reihe weiterer Abgaben wie die Kraftstoff- und Kraftfahrzeugsteuern sollen erhöht werden. Dafür bleibt die Einkommensteuer unangetastet. Allerdings soll es neue Steuern für Grundbesitz oder Finanzmarkt-Investitionen geben.

Die Steuererhöhungen sind Teil eines umfassenden Sparpakets für den irischen Haushalt 2012. Im ersten Sparhaushalt seiner im März angetretenen Mitte-Links-Koalition will Regierungschef Enda Kenny im kommenden Jahr 3,8 Milliarden Euro einsparen. 2,2 Milliarden Euro entfallen auf Einschnitte bei den Staatsausgaben, darunter 700 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung und eine Milliarde im Öffentlichen Dienst.

Irland stand im November 2010 wegen seines maroden Bankensystems vor der Staatspleite und wurde mit einem Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerettet. Der frühere „keltische Tiger“ erhielt als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF. Die strengen Auflagen hält das Land auch ein. Seit 2008 wurden die Staatsausgaben bereits um 20 Milliarden Euro eingedampft.

Bis 2015 will Dublin sein Defizit wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Bis dahin müssen insgesamt 12,4 Milliarden Euro eingespart werden.

„Die Aufgabe dieser Regierung ist es, die Kontrolle über Irlands Haushalts- und Wirtschaftspolitik wiederzugewinnen, die Wirtschaft wieder wachsen zu lassen und die Leute wieder zu Arbeit zu bringen“, sagte Noonan.

Neu gegründete Unternehmen sollen noch bis 2014 Steuererleichterungen bekommen, für die internationale Finanzdienstleistungsindustrie sollen ebenfalls Anreize geschaffen werden, hieß es.