Einigung auf Eckpunkte Siemens behält Görlitz - Offenbach wird aufgegeben
München/Görlitz (dpa) - Nach zähem Ringen hat sich der Elektrokonzern Siemens mit Arbeitnehmervertretern auf Eckpunkte für die geplanten Einschnitte in der Kraftwerkssparte geeinigt.
Die umstrittene Schließung des Siemens-Standortes im sächsischen Görlitz ist endgültig vom Tisch. Dagegen soll der Standort in Offenbach „perspektivisch“ aufgegeben werden, die Mitarbeiter sollen aber zum Teil im Rhein-Main-Gebiet verbleiben, wie Siemens am Dienstag in München mitteilte. Für den Standort Leipzig, der wie Görlitz und Offenbach von der Schließung bedroht war, werde nun auch ein Verkauf geprüft.
Nach der Einigung auf die Eckpunkte könnten nun die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan beginnen, die noch im laufenden Geschäftsjahr (30. September) abgeschlossen werden sollen, wie das Unternehmen erklärte. Siemens hatte angekündigt, in der Kraftwerkssparte und der Antriebstechnik weltweit zusammen rund 6900 Jobs zu streichen, davon rund 3400 in Deutschland. Die massiven Einschnitte begründet der Elektrokonzern mit dem schrumpfenden Markt für konventionelle Kraftwerkstechnik. Vor allem die geplanten Werksschließungen waren bei Arbeitnehmervertretern und auch in der Politik auf heftigen Widerstand und teils massive Kritik gestoßen.
Nun erklärte Siemens, Görlitz mit zuletzt rund 700 Beschäftigten solle zur weltweiten Zentrale für das Industriedampfturbinengeschäft ausgebaut werden. Allerdings seien dort - wie auch an den Standorten Berlin, Duisburg, Erfurt und Mülheim - Restrukturierungen zwingend nötig, um die Kosten zu drücken. Das Geschäft in Offenbach, wo ebenfalls rund 700 Beschäftigte Kraftwerke planen und bauen, solle wie bisher vorgesehen mit Erlangen gebündelt werden. Für Leipzig prüfe man den Verkauf des kompletten Standortes, werde diesen aber nur umsetzen, wenn sich ein Käufer mit nachhaltigem Konzept finde, sagte Siemens-Personalchefin Janina Kugel. Der Jobabbau solle möglichst freiwillig und sozialverträglich umgesetzt werden. Sollte dies jedoch nicht ausreichen, kämen etwa Weiterqualifizierungen sowie ein Einsatz der Beschäftigten an anderen Standorten in Frage.
Insgesamt will Siemens nach den Worten Kugels in der Kraftwerks- und der Antriebssparte einen „großen“ dreistelligen Millionen-Euro-Betrag sparen. Ob es bei der Streichung von 6900 Jobs bleibt, werde sich in den Verhandlungen zeigen. Man sei offen für kreative Lösungen, wichtig sei aber, dass das Sparziel, das Siemens noch genau beziffern will, erreicht werde.
Arbeitnehmervertreter zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss, mit dem gewährleistet werde, dass Siemens in den Regionen präsent bleibe. IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner sprach von einem „für beide Seiten akzeptablen Ergebnis“. Die Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn erklärte: „Die gute Nachricht: Wir konnten festschreiben, dass die Firmenleitung sich auf Perspektiven für alle Standorte verpflichtet. Und wir haben für jeden Standort aus unserer Sicht tragfähige Alternativen vorgeschlagen.“ Bei den nun anstehenden Verhandlungen werde es darauf ankommen, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben und Mitarbeiter gegebenenfalls umgeschult und versetzt werden könnten.
Parallel zu den Eckpunkten für die Verhandlungen beschlossen Siemens und Arbeitnehmervertreter auch einen Zukunftspakt. Dahinter stehe die Überzeugung, dass bestimmte Märkte und Arbeitsplätze durch den industriellen Strukturwandel wegfallen, zugleich aber neue Jobs durch die Digitalisierung entstehen, erklärte Siemens. Diesen Wandel gelte es aktiv zu gestalten. Zusätzlich zu den rund 500 Millionen Euro, die das Unternehmen bereits jährlich in die Aus- und Weiterbildung investiere, würden über die kommenden vier Jahre bis zu 100 Millionen Euro in einem Zukunftsfonds bereitgestellt. „Es kommt darauf an, dass wir denjenigen eine Perspektive geben, deren Arbeitsplatz es möglicherweise in der Zukunft nicht mehr geben wird“, erklärte Kugel.
