Spanien beschließt hartes Sparprogramm
Madrid (dpa) - Spaniens neue konservative Regierung will mit Rekord-Einsparungen im Umfang von 27,3 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit in diesem Jahr drastisch senken. Dies sieht der mit Spannung erwartete Budgetentwurf für 2012 vor, den die Regierung in Madrid verabschiedete.
Die Einsparungen sollen durch eine Reduzierung der Etats der einzelnen Ministerien sowie durch Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung der Körperschaftssteuer, erreicht werden, wie Finanzminister Cristóbal Montoro erläuterte.
Er sprach von dem „härtesten Sparprogramm“, das in Spanien nach der Wiederherstellung der Demokratie vor mehr als 30 Jahren angenommen worden sei.
Mit den Sparmaßnahmen soll das Haushaltsloch von zuletzt 8,5 auf das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert werden. Eigentlich hatte Spanien sich verpflichtet, den Fehlbetrag 2012 auf 4,4 Prozent zu senken.
Die sozialistische Vorgängerregierung hatte jedoch das Defizit-Ziel für 2011 (6 Prozent) weit verfehlt. Zudem ist Spanien im ersten Quartel 2012 erneut in die Rezession gerutscht. Mit diesen Argumenten hatte die neue Regierung in Brüssel eine bedeutende Lockerung des Defizit-Ziels für dieses Jahr ausgehandelt. Für 2013 hat die Regierung zugesichert, das Defizit auf den zulässigen Höchstwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.
Vizepräsidentin Soroya Sáenz de Santamaría unterstrich, dass trotz der erforderlichen umfangreichen Sparmaßnahmen die Mehrwertsteuer nicht angehoben und das Arbeitslosengeld nicht reduziert würden. Die Gehälter der Staatsangestellten würden jedoch auch in diesem Jahr eingefroren.
Das Haushaltsplan wurde einen Tag nach dem Generalstreik beschlossen, mit dem die größten Gewerkschaften gegen die radikale Arbeitsmarktreform der neuen Regierung protestiert hatten. Hundertausende Menschen waren am Donnerstagabend zum Abschluss des Generalstreiks in ganz Spanien auf die Straße gegangen.
Dabei war es vor allem in Barcelona zu schweren Ausschreitungen zwischen der Polizei und Randalierern gekommen. Gruppen von Jugendlichen hatten in der Innenstadt mehrere Container in Brand gesteckt und Fensterscheiben von Geschäften und Bankgebäuden eingeschlagen.
Sondereinheiten der Polizei setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Unruhestifter zu vertreiben. Nach offiziellen Angaben wurden dabei etwa 80 Menschen, darunter mehrere Polizisten, verletzt. Mehr als 50 Randalierer wurden festgenommen.
