Spanien muss sparen - erste Maßnahmen angekündigt
Madrid (dpa) - Die neue spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erste Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits angekündigt. Spaniens Staatsangestellte müssen wegen der Wirtschaftskrise auch im kommenden Jahr auf der Stelle treten.
Die Gehälter der Staatsbediensteten werden 2012 nicht erhöht, wie die Regierungssprecherin und Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría bekanntgab. Die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hatte die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 2010 um fünf Prozent gekürzt und für dieses Jahr eingefroren.
Das Einfrieren der Gehälter der Staatsangestellten ist Teil eines ersten Sparpakets, mit dem die konservative Regierung das Haushaltsdefizit in den ersten Monaten 2012 um 8,9 Milliarden Euro reduzieren will. Dazu sollten die Etats der einzelnen Ministerien gekürzt werden.
Nach Angaben der Regierungssprecherin wird sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 8,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen, zwei Prozentpunkte mehr als das von der Regierung Zapateros anvisierte Ziel. Deswegen seien zusätzliche Sparmaßnahmen unvermeidlich. Dazu gehört eine auf zwei Jahre beschränkte Anhebung der Einkommens-, Vermögens- und Grundsteuer. Die regierende Volkspartei (PP) hatte in ihrem Wahlprogramm versprochen, keine Steuern anzuheben.
Auch der Mindestlohn (641 Euro im Monat) wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Dagegen werden die Renten um 1,0 Prozent angehoben. Rajoy hatte bereits vor seinem Amtsantritt am 21. Dezember angekündigt, dass er im Rahmen seiner drastischen Sparpläne nur die Rentner verschonen würde. Im öffentlichen Dienst werden außerdem alle Stellen eingefroren. Nur im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie im Sicherheitsbereich sollen künftig nur 10 Prozent der freien Stellen neu besetzt werden.
Die angekündigten Maßnahmen sind nur Teil der endgültigen Sparvorhaben für das kommende Jahr. Diese sollen zusammen mit dem Haushalt für 2012 beschlossen werden, den die Regierung bis Ende März vorlegen wolle. Bis dahin solle der Haushalt von 2011 fortgeschrieben werden. Der neue Regierungschef hatte für 2012 Einsparungen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken.
