Sparkassen fordern Sparprämie
Berlin/Frankfurt (dpa) - Angesichts der extrem niedrigen Zinsen wird aus dem Sparkassen-Lager der Ruf nach einer staatlichen Sparprämie oder einem ähnlichen Ausgleich für Kleinanleger immer lauter.
„Egal, ob in Form einer Sparprämie oder ob der Staat endlich die bestehenden Gesetze zur Vermögensbildung modernisiert: Es besteht Handlungsbedarf“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). Sparen müsse sich auch bei einem niedrigen allgemeinen Zinsniveau lohnen. Am Vortag hatte Fahrenschon im „Handelsblatt“ gefordert: „Es ist sehr wichtig, staatliche Sparanreize zu setzen.“
Weil die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins faktisch auf Null gesenkt hat, rauschten die Sparzinsen in den Keller. Sparbücher und Tagesgeldkonten werfen kaum noch Renditen ab. Dennoch sind sie bei den Deutschen als Parkplatz für Geld unverändert beliebt.
Nach jüngsten Zahlen der Bundesbank investieren die privaten Haushalte ihr Geld trotz niedriger Zinsen vor allem in kurzfristige und als sicher geltenden Bankeinlagen. Von den insgesamt 5,011 Billionen Euro Geldvermögen im dritten Quartal 2014 entfielen demnach fast 40 Prozent (1,963 Billionen Euro) auf Bargeld und Spareinlagen.
Andererseits profitiert der deutsche Staat von den niedrigen Zinsen: Der Bund kann fast zum Nulltarif neue Kredite aufnehmen. Bisweilen akzeptieren Profi-Investoren sogar negative Zinsen, um Geld im sicheren Hafen Deutschland parken zu können.
Der baden-württembergische Sparkassen-Verbandschef Peter Schneider hatte daher bereits gefordert, dieser Effekt sollte auch Sparern zugutekommen. Schneider brachte eine Wiederauflage des Prämiensparens ins Spiel. Die größte deutsche Sparkasse - die Hamburger Haspa - kündigte ein eigenes Konzept für einen solchen „Lastenausgleich“ an.
„Ohne Zweifel stellen die niedrigen Zinsen nicht zuletzt für die Sparer ein großes Problem dar. Aber selbst eine staatliche Förderung würde dieses Problem nicht lösen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, am Freitag auf Anfrage. „Marktentwicklungen sollten, auch wenn sie unerfreulich sind, nicht die Grundlage für staatliche Unterstützung sein. Anstelle einer weiteren Subvention in Form einer staatlichen Förderung für Sparer wären Steuersenkungen für alle Bundesbürger nicht nur deutlich wirksamer, sondern auch fairer.“
Auch die Volks- und Raiffeisenbanken äußerten sich skeptisch zu einer Sparprämie. Aus Sicht ihres Dachverbandes BVR sollten eher bestehende staatliche Fördersysteme zu Altersvorsorge (Riester-Förderung) und Vermögensbildung (Arbeitnehmer-Sparzulage) überarbeitet werden. „Beide Systeme sind sinnvoll, aber reformbedürftig“, erklärte eine BVR-Sprecherin. „Eine Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage wäre ein wirksames Mittel, die Sparfähigkeit und damit die Zukunftsvorsorge von Haushalten niedrigerer Einkommen zu stärken.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon Ende Januar Forderungen nach einer staatlichen Sparförderung eine Absage erteilt. Wenn es finanzielle Spielräume gebe, würden diese für mehr Investitionen genutzt, sagte er auf einer Veranstaltung der Versicherungswirtschaft. Deren Verbandschef Alexander Erdland hatte zuvor Auswirkungen der Niedrigzinsen beklagt, die die Altersvorsorge beeinträchtigten und die Vorsorgelücke immer größer werden ließen.
Eine staatliche Prämie - wie es sie heute etwa bei der privaten Riester-Rente gibt - existierte vor Jahrzehnten auch für normale Sparkonten. Fahrenschon kritisierte in der „Leipziger Volkszeitung“, die derzeitige Notenbank-Politik öffne die Schere zwischen Arm und Reich weiter, weil wohlhabende Investoren eher auf alternative - und häufig risikoreichere - Anlageformen ausweichen könnten.
Nach Alternativen muss sich inzwischen auch manche Sparkasse umsehen. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret ermahnte die Institute auf einer Tagung am Donnerstag: „Ich dränge Sie, realistisch die Zinssituation einzuschätzen - ohne Angst, aber eben realistisch.“ Es sei „offensichtlich, dass der Zinsüberschuss generell weiter sinken wird“, erklärte Dombret. „Es kann keine Strategie sein, auf Dauer aus der Substanz zu leben - auch wenn die Substanz die Sparkassen durch eine Phase niedriger Zinsen tragen kann.“
