Schadenersatzklagen Spediteure fordern 100 Millionen Euro wegen Lkw-Kartell
Stuttgart/Brüssel (dpa) - Mehr als 200 mittelständische Spediteure haben eine millionenschwere Schadenersatzforderung gegen die Beteiligten des von der EU aufgedeckten Lkw-Kartells gerichtet. Die Spediteure wollen rund 100 Millionen Euro von Daimler, MAN und anderen Herstellern.
„Wir hoffen, unsere Forderung nicht erst gerichtlich durchsetzen zu müssen“, sagte Kay Espey, Erster Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Wettbewerbs in der Speditionsbranche, der die Forderungen gebündelt hat. „Sollte es jedoch keine angemessene Lösung geben, scheuen wir nicht den Rechtsweg.“ Die Forderung soll an diesem Freitag bei den Herstellern eingehen. Auch die „Wirtschaftswoche“ berichtete über den Fall.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer Geldbußen verhängt, weil Lkw-Hersteller über 14 Jahre hinweg unter anderem Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen hatten. Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault wurden zu einer Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro verdonnert. Gegen die ebenfalls verdächtigte schwedische VW-Tochter Scania liefen die Ermittlungen weiter, weil das Unternehmen den Vergleich ablehnte. Die Münchner VW-Tochter MAN kam als Hinweisgeber straffrei davon, was sie allerdings nicht vor Schadenersatzforderungen schützt.
Die betroffene Spediteure betreiben den Angaben zufolge gemeinsam rund 9000 Fahrzeuge, die sie in dem fraglichen Zeitraum von 1997 bis 2011 gekauft haben. Um ihre Forderung zu untermauern, haben sie ein Gutachten erstellen lassen, das belegen soll, dass die Preise durch Absprachen zwischen den Herstellern im Schnitt um 15 Prozent zu hoch angesetzt waren.
Daimler widerspricht dem Vorwurf der Preisabsprachen und teilte auf Anfrage mit, man prüfe jedes Schadensersatzverlangen sorgfältig und werde sich entschieden gegen unberechtigte Forderungen verteidigen. Die bislang genannten angeblichen Schadenshöhen seien aber völlig überzogen und durch nichts belegt, so eine Sprecherin. Die EU habe zu einem Schaden von LKW-Käufern nichts festgestellt, sondern den Herstellern lediglich den Informationsaustausch über sogenannte Bruttolistenpreise, nicht aber die gemeinsame Festsetzung von Preisen vorgeworfen.
Der Lastwagen-Hersteller MAN kommentiert angekündigte oder anhängige Klagen nicht. Ein Sprecher verwies auf den Geschäftsbericht. Danach geht MAN nicht davon aus, dass die Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission beanstandeten Lkw-Kartell wesentliche negative Auswirkungen auf MAN haben - und hat daher auch keine Rückstellungen dafür gebildet.
Dennoch gingen vor dem Landgericht Stuttgart Anfang des Jahres erste Schadenersatzklagen gegen die Beteiligten des Lastwagen-Kartells ein. Sie stammen von Kommunen und kleineren Speditionen. Die geforderten üblichen Streitwerte lägen im sechs- bis siebenstelligen Euro-Bereich. Der Wert betrage 2,9 Millionen Euro, so ein Sprecher des Landgerichts. Der Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände hatten empfohlen, Klagen bis zum 19. Januar einzureichen, weil sie Verjährung fürchten. Doch das Datum ist umstritten.
Eine weitaus größere Klagewelle könnte deshalb erst noch anrollen. Wie beim VW-Abgasskandal versuchen große Kanzleien Klagen mit hohen Schadenssummen zu bündeln und daraus Geschäft zu schlagen. Christopher Rother von der Kanzlei Hausfeld hat nach eigenen Angaben bereits Klagen eingesammelt, die mehr als 200 000 Lkw betreffen. Rother will aber noch die Veröffentlichung der Entscheidung der EU-Kommission abwarten. Die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen setze zudem ein belastbares Gutachten voraus. „Schnellschüsse helfen hier nach unserer Einschätzung nicht weiter, zumal ja vorerst keine Verjährung droht.“
