„Wenn KWK ein zentrales Klimaschutzinstrument bleiben soll, ist es notwendig, die Förderung noch konsequenter auszubauen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Katharina Reiche, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung will mit der Novelle des KWK-Gesetzes die Fördergrenze für die umweltfreundliche Technik ab 2016 von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Zugleich sollen kohlebetriebene KWK-Anlagen aber gar kein Geld mehr bekommen. Der Gesetzentwurf soll im November in den Bundestag eingebracht werden.

Bei den hoch effizienten aber vergleichsweise teuren Gaskraftwerken müsse der Bund die KWK-Förderung erhöhen. Sie rechneten sich derzeit wegen der niedrigen Börsenstrompreise vielfach nicht. Sonst drohten weitere Abschaltungen, sagte Reiche. Auch die geplante komplette Streichung der Zuschüsse für neue oder auf KWK umgerüstete Kohlekraftwerke sei der falsche Weg, sagte Reiche. „Wir müssen auch bei den kohlegeführten Anlagen zumindest eine kleine Förderung haben.“

Die deutschen Stadtwerke betreiben zahlreiche KWK-Anlagen, darunter auch 28 ältere Kohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung. Der KWK-Anteil liegt bei den Stadtwerken mit rund 44 Prozent sehr hoch und deutlich über dem KWK-Anteil an der gesamten deutschen Stromerzeugung von gut 17 Prozent. Die Stadtwerke übernähmen damit eine Vorreiterrolle bei der umweltfreundliche Technik, mit der sich viel CO2 einsparen lasse, sagte Reiche. Der Staat dürfe diese Anlagen, die für die Energiewende mitentscheidend sind, nicht mit politischen Vorgaben aus dem Markt drängen.

Die finanzielle Lage vieler Stadtwerke sei angespannt, sagte Reiche. Viele Kommunen verlangten angesichts ihrer hohen Schuldenbelastung, der Sozialausgaben und aktuell der zusätzlichen Leistungen für die Flüchtlinge hohe Ausschüttungen ihrer Stadtwerke. Die Investitionen der kommunalen Versorger hätten sich seit 2011 von damals gut 8,6 Milliarden Euro fast halbiert. 2014 lagen sie laut Reiche bei 5 Milliarden Euro.