Steinbrück: Milliardenhilfe für HSH musste sein
Kiel (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliardenhilfen von Schleswig-Holstein und Hamburg zur Rettung der HSH Nordbank als alternativlos bezeichnet.
Die zehn Milliarden Euro zusätzliche Garantien der Haupteigentümer deckten Risiken der Vergangenheit, die wären nicht vom Bankenrettungsfonds Soffin übernommen worden, sagte Steinbrück, der bis 1998 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, am Montag vor dem Kieler Untersuchungsausschuss.
Auch die Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro sei notwendig gewesen. Die Schleswig-Holsteiner seien - was die Altrisiken angeht - auf jeden Fall als Steuerzahler an der Rettung der HSH Bank beteiligt. Der Ausschuss geht der Frage nach, weshalb die Bank im Zuge der globalen Finanzkrise in eine existenzgefährdende Schieflage geraten war.
„Definitiv nein“, sagte Steinbrück, die Bank hätte nicht komplett dem Soffin unterstellt werden können. Für die Altlasten müssten nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Alteigentümer einstehen. „Warum sollte der Bund die aus der Verantwortung lassen, dann wäre er ja verrückt.“ Er wäre als Bundesfinanzminister ans Kreuz genagelt worden, denn dafür hätte er die Kredite des Bundes erhöhen müssen und die Verantwortlichen wären vollständig entlastet worden. „Kann mir jemand sagen, warum der Bund das hätte tun sollen? Nein!“, rief er in die Runde.
Dennoch hätte es mehr Geld vom Soffin geben können, wenn das Geldinstitut in eine eigenständige Abbaubank und eine Kernbank gespalten worden wäre, machte Steinbrück deutlich. Mit dem Geld hätte die Kernbank rekapitalisiert werden können. Die Bank und die Anteilseigner haben sich aber dagegen entschieden und zum Dezember 2009 eine interne Abbaubank gestartet. Ob diese Entscheidung richtig oder falsch sei, stehe ihm nicht zu zu beurteilen, sagte Steinbrück.
Die Bank hatte 2008 Milliardenverluste geschrieben und wurde seit dem Amtsantritt von Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher vor zwei Jahren von Intrigen und Affären erschüttert. Am 9. November hatten Hamburg und Schleswig-Holstein den Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper aufgefordert, Nonnenmacher abzulösen. Ausschlaggebend dafür war letztlich eine Bespitzelungsaffäre. An diesem Mittwoch (15. Dezember) soll der Aufsichtsrat der Bank nun zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, um über die Nachfolge von Nonnenmacher zu entscheiden.
Diesem kann trotz aller Kritik zugute gehalten werden, dass das Institut nach dem Milliardendesaster mit einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro 2008 in den ersten neun Monaten 2010 - ohne die Kosten der Restrukturierung - wieder ins Plus (101 Mio Euro) kam.
