Betrügerische Cum-Ex-Geschäfte Steuer-CD aus NRW: Fiskus fordert Milliarden von Banken zurück
Berlin/Düsseldorf. Wegen des Verdachts jahrelanger Betrügereien mit der Kapitalertragssteuer fordert Deutschland von den beteiligten Banken im In- und Ausland Milliardensummen zurück.
Der deutsche Staat verlange von den Beteiligten der sogenannten Cum-ex-Geschäfte die zu Unrecht erstattete Steuer, erklärte das Bundesfinanzministerium. Zu beteiligten Banken machte eine Sprecherin keine Angaben.
Die Vorermittlungen seien abgeschlossen, jetzt beginne die entscheidende Phase, hieß es aus Kreisen. Fachleute erwarten wegen der juristisch komplizierten Materie teils Gerichtsverfahren, teils aber auch außergerichtliche Vergleiche. Schließlich sei die Beweissicherung bei ausländischen Banken langwierig und erfordere teils Rechtshilfeersuchen.
Allein auf einer CD, die das Land NRW vor einem Jahr von einem Informanten gekauft hat, werden mehr als 100 Banken aus dem In- und Ausland als Beteiligte genannt. Der Steuerschaden nur aus den auf der CD dokumentierten Geschäften liegt nach Schätzungen bei um die fünf Milliarden Euro. Wo Banken klar überführt sind, verlange der Staat die zu Unrecht gezahlte Steuer mit Zinsen und einer Strafzahlung und schöpfe außerdem mögliche Zusatzgewinne der Banken aus den Geschäften ab, hieß es aus den Kreisen.
Der Obmann der SPD-Fraktion im „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Andreas Schwarz, rief die Banken zur Zusammenarbeit auf und appellierte, „die Fakten auf den Tisch zu legen“. Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Auch der Rest sollte nicht darauf setzen, dass das systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt.“
Die umstrittenen Geschäfte beschäftigen die Finanzwelt seit langem, auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht die Hintergründe. Das Steuerschlupfloch war 2012 geschlossen worden. Der Gesamtschaden durch „Cum-Ex-Geschäfte“ wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.
Am Wochenende hatten die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR darüber berichtet, dass der deutsche Fiskus auch von großen ausländischen Instituten Geld zurück haben will. Mehr als 20 Institute seien ins Visier der Fahnder geraten, darunter neben deutschen Häusern auch Institute aus den USA, Großbritannien, der Schweiz und Frankreich. Bei den komplizierten Deals wurden Aktien rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden.
Derzeit liefen Ermittlungen bei den Finanzbehörden mehrerer Länder und auch beim Bundeszentralamt für Steuern, erklärte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag. Das Thema werde auch durch die Finanzgerichtshöfe aufgearbeitet. „Unsere Steuerfahndung geht jedem Verdacht nach - ohne Ansehen der Person oder Geldhäuser“, betonte Walter-Borjans. Die Banken sollten „nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt“, sagte der Minister. (dpa)
