„Nichts Anrüchiges“ BMW: Ganze Branche hinter Forderungen zu Abgas-Grenzwerten
München/Berlin (dpa) - Der Autobauer BMW ist einem Zeitungsbericht über eine maßgebliche Einflussnahme auf künftige Abgas-Grenzwerte in der Europäischen Union entgegengetreten.
Nicht allein BMW, sondern die gesamte Autoindustrie habe der EU-Kommission dargelegt, welche Grenzwerte mit verantwortbarem Aufwand noch machbar wären, sagte ein Konzernsprecher in München. „Das ist keine spezielle BMW-Forderung gewesen, sondern eine der gesamten Automobilbranche.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte über ein Positionspapier mit den „wichtigsten Forderungen der BMW Group“ berichtet, das die bayerische Staatskanzlei dem Bundeskanzleramt Ende Oktober 2015 mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt habe. Einen Tag später hätten sich die EU-Staaten auf weniger strenge Regeln als zunächst geplant verständigt. Was in Brüssel beschlossen worden sei, entspreche dem, was BMW durchsetzen wollte, hieß es in dem Bericht.
Dagegen erklärte BMW: „Diese Werte sind keine Verhandlungsbasis. Wir haben mitgeteilt, was technisch und wirtschaftlich darstellbar ist. Dass die Kommission so entschieden hat, ist konsequent.“ Zum Vorwurf des Lobbyismus sagte der Firmensprecher: „Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik halten wir nicht für was Anrüchiges.“
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte mit scharfer Kritik auf die in dem Bericht dargestellten Verbindungen reagiert. „Wenn die Autolobby ruft, macht die Politik Männchen - bis heute“, meinte Verkehrsexperte Tobias Austrup auch mit Blick auf die Folgen des VW-Abgas-Skandals.
Eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei in München bestätigte den Kontakt zwischen ihrer Behörde und dem Bundeskanzleramt vor der EU-Entscheidung. „Wir standen im Schriftverkehr“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur - und fügte hinzu, dass dies keine Besonderheit sei.
