340 Mio Euro Finanzhilfen Agrarminister: Entspannung in Milchkrise nicht überbewerten
Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnt angesichts erster Entspannungstendenzen in der Milchkrise vor einem Verschleppen der nötigen Konsequenzen.
„Jetzt ist noch die Zeit, um Dinge strukturell zu ändern“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Molkereien müssen mithelfen, dass die Entspannung nicht überbewertet wird und Bauern nun in der Hoffnung auf bessere Preise gleich wieder mehr produzieren.“ Beide Seiten sollten über Lösungen für eine strategische Mengensteuerung reden. Direkten staatlichen Eingriffen erteilte Schmidt erneut eine Absage.
„Die Preise bei Butter und Käse gehen erfreulicherweise wieder in eine vernünftige Richtung“, sagte der Minister. „Die Milchmenge ist in diesem Jahr schon deutlich heruntergegangen. Manche produzieren weniger, manche haben auch aufgegeben.“
Ein Überangebot auf den europäischen Märkten gilt als zentrale Ursache für die seit Monaten existenzbedrohend niedrigen Preise. Auch der Bauernverband hatte kürzlich von ersten positiven Anzeichen gesprochen. Vom Bund und von der EU sind inzwischen Finanzhilfen von 340 Millionen Euro zugesagt.
Schmidt betonte: „Es geht nicht um superteure Luxuspreise für die Verbraucher, sondern um angemessene Preise für die Milchbauern.“ Damit Erzeuger ihre Mengen stärker steuern, seien vor allem die Molkereien am Zuge. Diese könnten „besser als bisher signalisieren, wie viel Milch sie angesichts welcher Absatzmöglichkeiten für bestimmte Produkte benötigen. Und welchen Preis sie Bauern dafür in einem bestimmten Zeitraum zusichern können.“
Er sei bereit, einen kartellrechtlich möglichen Rahmen für eine Branchenlösung mit zu konstruieren, sagte der Minister. „Die Preisbildung als solche soll dabei nicht mit beeinflusst werden.“ Was die Mitwirkungsbereitschaft angeht, sei er optimistischer geworden. „Inzwischen gibt es entsprechende Signale von Molkereien aus Norddeutschland und nun auch aus Bayern, sich in der Branche über Strukturen verständigen zu wollen.“
Schmidt mahnte jedoch: „Es kann nicht sein, dass die Margen bei den Molkereien und im Einzelhandel die gleichen bleiben und der schlechte Preis nur nach unten zum Bauern durchgegeben wird.“ Zudem gelte weiterhin: „Ein Preismanagement, bei dem irgendeine europäische Behörde die Menge von oben deckelt, wird nicht kommen. Das würde auch nicht funktionieren. Das setzt an der falschen Stelle an.“
