Steueraffäre um illegale Briefkastenfirmen weitet sich aus
Frankfurt/Köln (dpa) - Die Steuer-Affäre um fragwürdige Geldgeschäfte im Ausland über Luxemburger Banken weitet sich aus.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstag) sollen nicht nur eine Luxemburg-Tochter der Commerzbank, sondern „mindestens drei weitere große deutsche Geldinstitute“ beteiligt gewesen sein.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln kommentierte das nicht. Sie hatte aber zuvor schon angekündigt, dass die bundesweiten Durchsuchungen sich noch einige Tage hinziehen könnten.
Bei Razzien am Dienstag und Mittwoch waren unter anderem in der Commerzbank-Zentrale in Frankfurt umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt worden. Es geht um den Vorwurf, dass Luxemburg-Töchter deutscher Großbanken Anlegern Briefkastenfirmen in Panama vermittelt haben sollen.
Über diese Scheinfirmen sollen die Kunden Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben. Grundlage der Ermittlungen ist eine CD, die die NRW-Steuerbehörden gekauft haben. Laut Ermittlerkreisen finden sich darauf mehrere Hundert Datensätze. Der Schaden für den Fiskus könnte laut dem Zeitungsbericht bis zu einer Milliarde Euro betragen.
Die Commerzbank hat sich in der Affäre zum Teil erst nach Jahren von Kunden getrennt. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) hatte unter Berufung auf einen Bank-Sprecher berichtet, das Institut habe erst 2015 Kunden gekündigt, die bislang keinen reinen Tisch mit den Finanzbehörden gemacht hätten.
Auf dpa-Nachfrage bekräftigte der Sprecher die Stellungnahme der Bank vom Dienstag: „Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurückliegen.“ Das Institut lehne „Geschäftsbeziehungen zu Kunden, deren Steuerstatus nicht geklärt ist, grundsätzlich ab“.
Dem Vernehmen nach bot die Commerzbank die Vermittlung von Briefkastenfirmen seit 2008 nicht mehr an. Bestandskunden mussten nachweisen, dass sie ihre Gelder korrekt versteuern.
Ein Rechtshilfeersuchen der Kölner Staatsanwaltschaft hatte Luxemburg in der Vergangenheit abgelehnt. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht als Grundlage für Rechtshilfe aus, lautete die Begründung der Luxemburger Generalstaatsanwaltschaft.
Luxemburg steht seit einigen Monaten auch wegen der sogenannten „Luxleaks“-Affäre in der Kritik. Das Großherzogtum soll jahrelang mit rechtswidrigen Steuertricks internationale Konzerne begünstigt haben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der zu der Zeit Regierungschef von Luxemburg war, steht deshalb unter Druck.
