Stilllegungswelle bei Kraftwerken: RWE hält an Braunkohle fest

Berlin (dpa) - Wegen der Zunahme der Ökostromproduktion stehen mittlerweile 26 Gas- und Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland vor der Stilllegung. Es gehe um eine Gesamtleistung von 6735 Megawatt, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur der Deutschen Presse-Agentur.

Das entspricht rund fünf Atomkraftwerken. RWE dementierte einen Bericht, wonach der Konzern ein Aus für den Braunkohletagebau im Rheinland erwäge, weil die Stromproduktion zu unrentabel sei.

„RWE hält an seinen bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II unverändert fest“, teilte RWE-Chef Peter Terium am Dienstag mit. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, RWE denke über ein vorzeitiges Ende für Garzweiler nach. Mögliches Schlussdatum könnte 2017 oder spätestens 2018 statt 2045 sein, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Konzernspitze.

Laut Bundesnetzagentur entfallen bei den Stilllegungsanträgen 1705 Megawatt Leistung auf Anlagen in Süddeutschland. Hier werden wegen der Abschaltung dreier Atomkraftwerke aber praktisch alle anderen konventionellen Kraftwerke gebraucht. Viele Betreiber klagen über die Konkurrenz durch immer mehr Ökostrom, der die Verkaufspreise stark drücke - und gerade die teureren Gaskraftwerke unrentabel mache.

Stuft die für die Versorgungssicherheit in Deutschland zuständige Behörde die Anlagen als systemrelevant ein, müssen sie gegen Entschädigungen in Bereitschaft gehalten werden. Die Kosten dafür werden auf die Strompreise der Verbraucher umgelegt.

RWE als größter Braunkohlestromproduzent in Deutschland betonte, Garzweiler verfüge über einen genehmigten Kohlevorrat von rund einer Milliarde Tonnen Braunkohle. Gefördert würden jährlich 35 bis 40 Millionen Tonnen. Garzweiler sei „fester Bestandteil der Zukunftsplanung des Unternehmens“.

Laut dem Bericht sind Grund für die Überlegungen bei RWE die stark gefallenen Börsenstrompreise, die die Rentabilität auch der lange Zeit lukrativen Braunkohlekraftwerke belasteten. RWE erklärte, es gebe keine Ausstiegsplanungen. Man setze aber auf Gesetzesänderungen, die auch der konventionellen Stromerzeugung eine Perspektive gäben. Die wirtschaftliche Situation der Braunkohleverstromung habe sich aber „erheblich verschlechtert“.

2012 hatte RWE nach eigenen Angaben mit der Braunkohle noch Gewinne im dreistelligen Millionenbereich erzielt. Die Einnahmen aus der Braunkohle gelten als Wettbewerbsvorteil der Essener auch im Vergleich mit dem Konkurrenten Eon, der mehr umweltfreundliche aber derzeit nicht gewinnbringende Gaskraftwerke im Portfolio hat.

Angesichts der Turbulenzen auf dem deutschen Strommarkt forderte ein Beratergremium der Bundesregierung bessere Marktbedingungen für klimafreundlichere Gaskraftwerke. „Zurzeit besteht ein Überangebot an unflexibler Leistung durch Atom- und Braunkohlekraftwerke“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Sachverständigenrats für Umweltfragen.

Die Berater fordern höhere Preise für CO2-Verschmutzungsrechte im EU-weiten Emissionshandel. Dies würde besonders Braunkohlekraftwerke treffen. „Der Erfolg der Energiewende hängt entscheidend von einem ausreichenden CO2-Preissignal ab“, betont der SRU mit Blick auf die trotz mehr Wind- und Solarenergie wieder gestiegenen CO2-Emissionen.

„Ein erhöhter CO2-Preis steigert die Produktionskosten fossiler Kraftwerke, führt damit auch zu einem höheren Börsenpreis - von dem hocheffiziente und flexible Kraftwerke besonders profitieren - und verbessert damit die Funktionsweise des Strommarktes“, so der SRU.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert als wettbewerbliche Marktlösung einen dezentralen Leistungsmarkt. Statt nur über den reinen Stromverkauf Geld zu verdienen, sollen Kraftwerksbetreiber auch für „Versorgungssicherheitsnachweise“ bezahlt werden - können sie in Knappheitssituationen aber die von ihnen garantierte Leistung nicht liefern, drohen ihnen Geldbußen.