Antrag der Grünen Strittige Ausgaben von Toll Collect: Sondersitzung gefordert
Berlin (dpa) - Nach strittigen Abrechnungen des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect will die Grünen-Bundestagsfraktion für Anfang September eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde einige Fragen beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts gegen „Maut-Betrügereien“ von Toll Collect unternommen habe. „Wie schon beim Abgasskandal erleben wir, dass ein CSU-Verkehrsminister nicht bereit ist, Unternehmen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen.“
Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“, das Portal „Zeit Online“ und das ARD-Magazin „Panorama“ berichten hatten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Dies sei jeweils als „Marketingkosten“ für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.
Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert. „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.“ Das Ministerium wies außerdem Vorwürfe strikt zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte: „Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine gutgläubige Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect über den Tisch ziehen lassen.“ Die Bundesregierung müsse gegenüber dem Parlament umfassend aufklären, wie sie mit den falschen Abrechnungen von Toll Collect umgegangen sei.
Die Firma hatte auf den Betreibervertrag verwiesen. Aufwendungen, die dort nicht beschrieben und geregelt seien, „wurden und werden durch den Auftraggeber nicht vergütet“. Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.
Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der vom 1. März 2019 an den Mautbetrieb übernimmt.
Kuhn forderte die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems. Die Vergabe müsse gestoppt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen.“ Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeige, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens rechtlich möglich ist.
