Task-Force-Chef sieht Athen auf einem guten Weg

Passau (dpa) - Der Leiter der Task Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, sieht Athen auf einem guten Weg. „Ich bin so optimistisch wie nie zuvor“, sagte der EU-Beamte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Die 45-köpfige Task Force unterstützt den griechischen Staat beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung. Verbesserungen sieht Reichenbach zum Beispiel beim Thema Rentenbetrug. „Die Stelle im Finanzministerium, die für die Renten zuständig ist, hat große Fortschritte gemacht“, betonte er. Die Ausgabenkontrolle habe sich entscheidend verbessert. Zudem hofft Reichenbach, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro Steueraußenstände eintreiben zu können. Es sei jedoch weiter mühsam, bei Wohlhabenden und Unternehmen genügend Steuerprüfungen durchzuführen.

Große Probleme sieht Reichenbach im Finanzsektor. „Die Finanzprobleme der griechischen Banken stellen eine große Schwierigkeit dar. Die Banken müssen jetzt rekapitalisiert werden, damit die Wirtschaft sich entwickeln kann“, forderte Reichenbach. Die griechische Wirtschaft habe Potenzial - nicht nur im Tourismus oder der Landwirtschaft, sondern auch in den Bereichen Aquakultur, der Herstellung von Generika oder der Altenpflege.

Eine große Hürde stellt für Reichenbach aber die Bürokratie dar. „Lizenzvergaben sind ein Alptraum. Sie können Jahre dauern“, klagte er. Die Industrieansiedlung sei kompliziert, weil die Katasterämter nicht sicherstellen könnten, ob es einen Nutzungstitel gebe. „Die Lösung dieser Probleme hat absolute Priorität“, betonte Reichenbach. Er hoffe sehr, dass es nach den Wahlen im April stabile Verhältnisse im Land gebe. Er glaube, dass sich die psychologische Situation in Griechenland sehr schnell zum Guten wenden könne. Wichtig sei, dass bis zum Herbst eine glaubwürdige Anti-Korruptionsstrategie vorliege. Dieser Bereich mache ihm nach wie vor Sorgen.