Top-Wirtschaftsmächte loten Verhaltensregeln für Banker aus
Dresden (dpa) - Die führenden westlichen Industrieländer (G7) wollen sieben Jahre nach der Finanzkrise die Banken noch stärker an die Kandare nehmen. Bei ihrem Treffen in Dresden loten sie erstmals neue Verhaltensregeln aus, einen „Banker's Code of Conduct“.
Das verlautete am Mittwochabend aus Verhandlungskreisen - kurz vor den Beratungen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Es gehe darum zu klären, in welchen Marktsegmenten ein solches Instrument welchen Nutzen brächte.
Befürworter zusätzlicher Regeln hoffen, nach den Verwerfungen im Zuge der Lehman-Pleite im Herbst 2008 mit zusätzlichen Verhaltensregeln den Kulturwandel in der Finanzbranche voranzutreiben: „Grundlage eines funktionierenden Finanzmarktes ist das Vertrauen der Marktteilnehmer untereinander“, hieß es. Dies setze voraus, „dass sich alle Teilnehmer integer verhalten“.
Im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne wollen die G7 ebenfalls einen Gang höher schalten. Es reiche nicht aus, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte bis Jahresende auf 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen („BEPS“) verständigen, verlautete aus den Kreisen. „Es geht um die Frage der glaubwürdigen Umsetzung.“
Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen bis Jahresende ein Paket schnüren, um legale Steuertricks globaler Konzerne einzudämmen. Diese Frist werde von den G7-Ländern USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien nicht in Frage gestellt.
Man dürfte sich auf der Agenda nicht ausruhen: „Wir wollen und müssen Impulse geben, über BEPS hinauszugehen.“ Geklärt werden müsse etwa ein Schlichtungsverfahren, wenn Länder sich über die Besteuerung von Firmengewinnen streiten. Auch sollten gemeinsame Steuerprüfungen mehrerer Länder ausgelotet werden.
Das Thema Griechenland war bereits am Mittwoch allgegenwärtig - obwohl die Lage in dem hoch verschuldeten Euroland in Dresden gar nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung steht. Nach Einschätzung deutscher Regierungsvertreter zeichnet sich in den Verhandlungen Athens mit den internationalen Geldgebern weiter keine rasche Lösung ab. „In der Sache sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen“, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Man sei überrascht über Hinweise aus Athen, kurz vor einer Einigung zu stehen.
Griechenland ist stark unter Druck: Bis zum 5. Juni muss das Land beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Schuldentranche von gut 300 Millionen Euro begleichen - doch die Kassen des Landes sind praktisch leer.
