Wirtschaft verunsichert Trump legt im Handelsstreit nach
Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump heizt den Handelskonflikt mit der EU und China weiter an. Er signalisierte am Freitag seine Bereitschaft, auf alle Waren aus China Zölle zu erheben. Außerdem warf er der Volksrepublik und der EU Währungsmanipulation vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte unterdessen, sie setze auf eine Lösung am Verhandlungstisch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde in der kommenden Woche bei seiner Reise nach Washington Vorschläge machen, wie man in einen „Gesprächsprozess“ kommen könne, sagte Merkel in Berlin.
Man werde darüber reden, was möglich sei. EU-Gegenmaßnahmen seien die „mit Abstand schlechtere Lösung“. Auch Brüssel zeigte sich gesprächsbereit. Es gelte, den Streit unter Einhaltung aller internationalen Regeln zu vermeiden, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.
Die US-Regierung hatte jüngst bereits mit der Androhung hoher Zölle auf Autos und weitere Waren für Verunsicherung gesorgt. Trump hatte zuletzt gedroht, einen „20-Prozent-Zoll“ auf alle Autoimporte zu erheben. Zuvor war von bis zu 25 Prozent die Rede gewesen. Dies könnte die deutsche Autoindustrie empfindlich treffen.
Nun legte Trump nach. „China, die Europäische Union und andere haben ihre Währungen manipuliert“, schrieb Trump auf Twitter. Außerdem erwähnte er die niedrigen Leitzinsen dort, während in den USA die Zinsen steigen würden. Dem Sende CNBC hatte er zuvor gesagt: „Es gefällt mir nicht, dass wir all die Arbeit in die Wirtschaft stecken und dann sehe ich, wie die Zinsen steigen.“ Auch bei Zöllen auf chinesische Einfuhren bekundete er seinen Ärger. „Wir sind eine lange Zeit von China abgezockt worden“, sagte Trump. „Ich möchte ihnen keine Angst einjagen, ich möchte, dass es ihnen gut geht, ich mag wirklich Präsident Xi, aber das (der Handel) war sehr unfair.“
Merkel betonte, die Lage des Welthandels sei „sehr ernst“. Man stehe an einem Punkt, der dazu führe, dass der Internationale Währungsfonds zuletzt seine Wachstumsprognosen nach unten korrigiert habe.
Mit seinen Drohungen verunsichert die US-Regierung die Weltwirtschaft auch nach einer Anhörung wichtiger Handelspartner in Washington. Bei dem Termin im Handelsministerium äußerten am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem Vertreter der Autobranche und der EU große Bedenken am Kurs von Trump. Aus China und Deutschland kamen Forderungen, im Fall einer weiteren Eskalation dagegenzuhalten. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, die Zollerhöhungen seien bisher noch nicht klar.
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, betonte die Bedeutung deutscher Firmen für die amerikanische Wirtschaft. „Unsere Mitglieder - Hersteller sowie Zulieferer - betreiben mehr als 300 Werke in den USA“, sagte er bei der Anhörung. Die deutschen Autokonzerne produzierten über 800 000 Fahrzeuge „made in the USA“ pro Jahr und hätten mehr als 100 000 Jobs im Land geschaffen - allein in der Produktion.
Sollte es zu dem befürchteten Handelskrieg mit einer Spirale immer neuer Beschränkungen kommen, dürfe die EU nicht klein beigeben, verlangt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Ein geschlossenes Vorgehen Europas sei nötig, sagte Präsident Eric Schweitzer den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Bei dem Krisentreffen kommende Woche reisen EU-Handelskommissarin Malmström und Kommissionschef Juncker zu Trump. Laut EU-Kreisen wollen sie ihm unter anderem Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Bisher erhebt die EU für den Import von Personenwagen noch höhere Zölle als die USA.
Höhere Autozölle wären verheerend und würden eine neue düstere Wirklichkeit schaffen, sagte Malmström bei einer Veranstaltung der Stiftung German Marshall Fund. Mit den Mitgliedstaaten werde schon an einer Liste mit US-Produkten gearbeitet, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten.
Die in der Volksrepublik ansässigen amerikanischen Unternehmen sehen angesichts der Drohungen von Trump an China große Gefahren. „Es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg“, sagte der Präsident der Amerikanischen Handelskammer, William Zarit, der Deutschen Presse-Agentur in Peking. US-Geschäftsleute in China seien sehr besorgt. „Fast 80 Prozent der befragten Mitglieder sagten, dass Zölle ihre Arbeit in China in gewissem Maße beeinträchtigen könnten, auch wenn noch nicht gesagt werden kann, in welchem Maße.“ Die psychologischen Folgen des Handelsstreits seien schon heute spürbar.
