Ex-Minister im Aufsichtsrat Türkei-Geschäfte: Proteste bei Rheinmetall-Hauptversammlung
Berlin (dpa) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gehört künftig dem Aufsichtsrat des Autozuliefer- und Rüstungskonzerns Rheinmetall an. Die Aktionäre wählten den 68-Jährigen auf der Hauptversammlung in Berlin, wie ein Sprecher des Unternehmens sagte.
Damit wird Jung auch einer der Aufseher über den geplanten Ausbau der Rheinmetall-Geschäfte in der Türkei, die am Rande der Hauptversammlung für Proteste sorgten. Demonstranten stellten einen ausgemusterten Panzer vor das Tagungshotel und forderten einen Stopp der Geschäfte.
„Wir wollen Rheinmetall entrüsten“, sagte Lühr Henken, einer der Organisatoren der Demonstration. Sie forderten, Rheinmetall solle die Produktion militärischer Güter einstellen und sich rein auf zivile Produkte konzentrieren. Die Proteste von rund 150 Demonstranten verliefen nach Angaben der Polizei friedlich.
Die Demonstranten werfen Rheinmetall vor, in der Türkei Panzer produzieren zu wollen. Ein Rheinmetall-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, geplant sei lediglich, bereits vorhandene Leopard II-Panzer des türkischen Militärs mit zusätzlicher Schutztechnologie zu modernisieren. Das Projekt sei noch nicht realisiert, sondern werde derzeit vom für Rüstungsexporte zuständigen Bundeswirtschaftsministerium geprüft. „Eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei gibt es nicht.“ Über Gespräche zwischen Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit Ministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor die „Rheinische Post“ berichtet.
Papperger sagte vor den Aktionären, der Konzern sei derzeit in der Türkei in den beiden Geschäftsbereichen Auto und Defence (Rüstungsindustrie) tätig. Die Autosparte habe dort im vergangenen Jahr 17 Millionen Euro Umsatz gemacht, die Rüstungssparte nur 8 Millionen Euro. Das neue Projekt ist darin noch nicht enthalten.
Die Rüstungssparte gehörte im abgelaufenen Geschäftsjahr zu den Wachstumstreibern von Rheinmetall, der Umsatz der Sparte stieg um 14 Prozent. In der Autozuliefersparte fiel das Wachstum mit 2,5 Prozent schwächer aus. Papperger sagte am Dienstag, die Rüstungssparte werde im Jahr 2017 die Marke von drei Milliarden Euro Umsatz „ziemlich sicher übertreffen“. Insgesamt hatte der Konzern seinen Umsatz 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro gesteigert.
Der neue Aufsichtsrat Franz Josef Jung stand von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums und ist noch Mitglied des Bundestages. Bei der Bundestagswahl im Herbst trete er aber nicht wieder an, sagte er vor den Aktionären. Ein Vertreter der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sprach mögliche Interessenkonflikte durch das Bundestagsmandat an und gab ihm mit: „Schauen Sie, dass das nicht vermischt wird.“
Jung ist nicht der erste Ex-Bundesminister bei Rheinmetall. Anfang 2015 wechselte der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zur Rheinmetall AG. Der langjährige Aufsichtsratschef Klaus Greinert stellte sich am Dienstag nicht zur Wiederwahl. Seinen Posten nimmt künftig Ulrich Grillo ein. Grillo war von 2013 bis 2016 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
