Umweltministerin will Mega-Tierställe baurechtlich bremsen
Berlin (dpa) - Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks will mit Hilfe des Baurechts die Massentierhaltung eindämmen. Anwohner und Kommunen sollen nach den Plänen der SPD-Politikerin Planung und Bau von großen Ställen leichter beeinflussen oder verhindern können.
Dazu soll ein bauplanungsrechtliches Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit für alle großen Anlagen verpflichtend werden.
„Vielen Menschen ist diese Art der Landwirtschaft gar nicht mehr recht“, sagte Hendricks am Mittwoch in Berlin. Es gehe nicht darum, konventionelle Landwirtschaft zu verteufeln. Aber diese müsse sich ändern. Viele Bauern wollten oder könnten mit der Intensivierung der Tierhaltung selbst nicht Schritt halten.
Der Bauernverband hält von dem Vorstoß nichts. Das geltende Recht biete „schon jetzt alle Instrumente, um öffentliche Belange durchzusetzen“, und es werde auch genutzt, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die Verfahren seien langwierig, und kleine Betriebe hätten nicht die Luft, sich fünf Jahre mit einer Behörde zu streiten.
Hendricks will den Gesetzentwurf demnächst in die Ressortabstimmung geben. Der für die meisten Aspekte der Tierhaltung zuständige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht den Plan aber kritisch. „Wir sind schon der Meinung, dass wir (...) die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft nicht blockieren wollen“, sagte ein Sprecher. Die „tierische Veredelung“ gehöre zur Ernährungssicherung und damit zur Kernaufgabe der Landwirte.
Bisher bekommen große Ställe Genehmigungen auch ohne Bebauungsplan der Gemeinden, wenn sie Kriterien eines Genehmigungsverfahrens erfüllen und die Betreiber über ausreichend Land verfügen, um mehr als die Hälfte des benötigten Tierfutters selbst anzubauen. Anwohner, die unter Umweltfolgen wie Gestank, Lärm oder Ammoniak- und Nitratbelastung zu leiden haben, können dann nach Darstellung des Umweltministeriums kaum Einfluss nehmen.
Umwelt- und Tierschützern gehen die Pläne nicht weit genug. Die Folgen der industriellen Tierhaltung ließen sich nur in den Griff bekommen, wenn in Deutschland insgesamt weniger Tiere und diese artgerechter gehalten würden, sagte Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. Mehrere Natur- und Tierschutzorganisationen forderten Agrarminister Schmidt auf, den Vorschlag zu unterstützen und die Tierschutz-Standards bei Tierhaltungsanlagen zu verbessern.
